Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-05-08

Wortprotokoll

Ich stimme hier Frau Meier-Schatz zu: Dieses Paket entlastet vor allem den Mittelstand. Wir könnten jetzt wieder mit der Debatte anfangen, wie wir es schon in zwei Runden gemacht haben. Das will ich jetzt nicht tun, sondern ich will nur auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie bei einer weltrekordverdächtig steilen Progression, wie sie die direkte Bundessteuer hat, eine Reform ohne Mehrbelastung der tiefen Einkommen durchführen wollen, die auch Familien entlastet, bedeutet das natürlich eine gewisse Glättung der Progression. Das führt natürlich notwendigerweise dazu, dass auch höhere Einkommen davon profitieren.

Es ist ganz klar, dass Sie jemanden, der gar keine Steuern bezahlt, nicht entlasten können. Aber wenn Sie diese Kurve anschauen, sehen Sie, dass wir einen guten Kompromiss gefunden haben, der eben vor allem im mittelständischen Bereich - das ist jener Bereich, bei dem in den letzten Jahren eben eine grosse Abgabenlast dazugekommen ist - die Hauptentlastung vornimmt. Deshalb meine ich, dass man aus sozialpolitischen Gründen absolut zu dieser Reform stehen kann. Aber wenn Sie hier eine gewisse Kürzung vornehmen und dafür ein Sozialziel einführen, könnten Sie - ganz in Ihrem Sinn - zusätzlich auch noch einen gewissen Akzent bei den tieferen Einkommen setzen.