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Wortprotokoll

Als zweite Vertreterin unseres wunderbaren Gotthard-Kantons erlaube ich mir auch, das Wort zu dieser Initiative des Kantons Uri zu ergreifen.

Ich glaube, es ist wichtig, dass der Rat zur Kenntnis nimmt, dass das Urner Parlament diese Standesinitiative einstimmig beschlossen hatte. Das zeigt natürlich auch, wie gross vor einem Jahr der Handlungsdruck war. Es zeigt, wie gross der Leidensdruck der Bevölkerung war, insbesondere in Bezug auf den Ausweichverkehr; dieser behinderte uns sehr. Mein Kollege Josef Dittli sagte es: Wir können mit der Autobahn im Grunde genommen gut leben, wenn der Verkehr, wenn die PKW und LKW auch auf der Autobahn bleiben.

Die Standesinitiative umfasst mehrere Forderungen. Seitens der vorberatenden Kommission wurde ausgeführt, dass bereits verschiedene Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsmanagements umgesetzt wurden und dass der Bundesrat in der Auslegeordnung in Beantwortung des eben auch genannten Postulates weitere Punkte ausgeführt hat.

Ich bin eine Vertreterin des Kantons Uri, ich sehe mich aber auch als Vertreterin aller Kantone, die an diesen schwierigen internationalen Transitachsen liegen, wie etwa Graubünden, Uri, Tessin usw. Es gilt nun, die bisher umgesetzten und noch geplanten Massnahmen an den Anliegen der Standesinitiative zu messen. Sind die Anliegen erfüllt? In Anbetracht der aktuellen Massnahmen, wie sie die Sprecherin der Kommission ausgeführt hat, komme ich zum Schluss: Jawohl, es wurde sehr viel erreicht, und die Zusammenarbeit des Bundes mit dem Kanton - sei es mit der Regierung oder sei es mit der Kantonspolizei - funktioniert sehr gut. Das Regime, mit dem man eben die Ausfahrten sperren konnte, führte dazu, dass der Verkehr mehrheitlich auf der Autobahn blieb und die Dörfer nicht mehr so belastet wurden. Ein Vorteil war dieses Jahr auch - je nachdem, wie man es anschaut -, dass der Gotthardpass über Pfingsten noch geschlossen war, weshalb die Autos sowieso auf der Autobahn bleiben mussten.

Zudem verweist die Kommission in ihrer Begründung zur Ablehnung der Standesinitiative ja auf das Postulat 22.4044. Der Postulatsbericht ist sehr umfassend gehalten. Es werden mehrere Massnahmen aufgezeigt, die man umsetzen oder eben nicht umsetzen kann. Man sieht aber auch, was die Folgen dieser Verkehrsinfrastrukturen sind: Der Verkehr bewegt sich dorthin, wo diese zur Verfügung stehen. In Erfüllung des Postulates hat der Bundesrat über achtzig Massnahmen geprüft. Er hat deren Vor- und Nachteile aufgezeigt. Er hat auch aufgezeigt, welche Massnahmen er weiterverfolgen wird und welche eben nicht geeignet sind. Der Bundesrat arbeitet ja intensiv mit den Kantonen zusammen.

Ich bin vom Postulatsbericht angetan, und ich möchte dem Bundesrat - obwohl er jetzt nicht hier ist, aber ich mache es zuhanden des Amtlichen Bulletins - für diese gründliche Analyse danken. Ich möchte mich auch im Namen des Kantons und seiner Bewohnerinnen und Bewohner für die bereits ergriffenen Massnahmen bedanken. Es verdient Anerkennung, dass die Problematik erkannt wurde, dass konkrete Schritte unternommen wurden und dass wirklich alles probiert wird, um hier Lösungen zu finden.

Und ich schliesse mich meinem Kollegen Josef Dittli an: Wenn ich die Forderungen der Standesinitiative anschaue, dann sehe ich, dass sicher nicht alle en détail erfüllt sind - teilweise, weil sie eben gar nicht erfüllbar sind, teilweise, weil sie sehr schwierig umzusetzen wären. Ich bin aber damit einverstanden, sosehr mir das Herz bei einer abgelehnten Initiative meines Kantons Uri auch blutet, dass wir dieser Standesinitiative keine Folge geben. Da das Anliegen grösstenteils erfüllt ist, kann ich mich damit einverstanden erklären.