Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Danke, geschätzter Herr Nationalrat Schmid. Die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) hat als beratende ausserparlamentarische Kommission den gesetzlichen Auftrag, sich mit verschiedenen Fragestellungen zu befassen, die sich aus der Migration ergeben. Im Rahmen dieses Auftrags verfasst sie eigenständig Stellungnahmen und gibt Studien in Auftrag. Gemäss der Einsetzungsverfügung ist die EKM grundsätzlich für die Information der Öffentlichkeit zuständig, wobei die Information der Öffentlichkeit zu politischen Fragen mit der gebotenen Zurückhaltung zu erfolgen hat. Aus Sicht des Bundesrates ist es zulässig, dass die EKM Ansichten vertritt, die denen des Bundesrates oder des Parlamentes entgegengesetzt sind, solange die Kommunikation das Gebot der Zurückhaltung erfüllt.

Im Jahr 2023 gab die EKM im Rahmen des Globalbudgets des SEM für die Sitzungsgelder der Kommission und die Honorare des Präsidiums insgesamt Fr. 148[NB]167.75 aus. Im Jahr 2023 tätigte sie im Rahmen des Globalbudgets des SEM Betriebsausgaben in Höhe von Fr. 107[NB]870.27. Die Personalkosten der Geschäftsstelle der EKM beliefen sich im Jahr 2023 auf 1[NB]069[NB]388 Franken.