Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Unsere Erfahrung zeigt: Kundinnen und Kunden haben in der Schweiz immer häufiger die Möglichkeit, ihre Getränke und Mahlzeiten in Mehrwegverpackungen zu beziehen, dies dank verschiedener Initiativen aus der Privatwirtschaft. Gemäss Artikel 41a des Umweltschutzgesetzes sind wir angehalten, auch von der Privatwirtschaft erarbeitete Lösungen zu prüfen. Wir sehen anhand der zunehmenden Ausbreitung von Mehrwegsystemen, dass die Wirtschaft daran arbeitet, aber es ist richtig: Im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes im Bereich Kreislaufwirtschaft prüfen wir dieses Anliegen erneut.

Mit der Revision des Umweltschutzgesetzes im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", hat der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, künftig Vorgaben an das Inverkehrbringen von Produkten und Verpackungen festzulegen. Wir prüfen nun die Umsetzung dieser neuen Bestimmungen, und zwar auch im Bereich der Verpackungen. Betreffend den Zeitplan muss ich Sie nun vielleicht etwas enttäuschen. Die Arbeiten laufen, und sie werden mir inklusive eines Zeitplans im Herbst vorgelegt. Es wäre vermessen, wenn ich Ihnen heute sagen würde, wann wir die Verordnung in Kraft setzen. Wir haben aktuell sehr viele Arbeiten zu Verordnungen am Laufen. Sie haben auch sehr viele Gesetze verabschiedet, das ist gut so. Ich werde Sie gerne so bald als möglich informieren.

Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass es jetzt nicht zielführend wäre, noch einen Prüfbericht zu erarbeiten. Es besteht eine gesetzliche Grundlage, und wir werden, gestützt darauf, prüfen, ob es in der Privatwirtschaft schnell genug geht oder ob wir auf Verordnungsebene legiferieren müssen. Wir werden Ihnen die Ergebnisse selbstverständlich im Rahmen des gesamten Verordnungspaketes zur Revision des Umweltschutzgesetzes vorlegen. Wir werden Ihnen natürlich auch erläutern, was wir tun und weshalb wir allenfalls etwas nicht tun, wenn die Privatwirtschaft genügend Eigeninitiative zeigt, aber dem kann ich im Moment nicht vorgreifen.

Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie das Postulat ablehnen. Eine Annahme hätte einfach einen Zusatzbericht zur Folge. Wir machen diese Arbeit so oder so im Rahmen der Gesetzesrevision, und ich werde Ihnen im Herbst respektive bis Ende Jahr sagen können, wie der Fahrplan ist.