Graf Maya · Ständerat · 2024-06-10

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat möchte ich den Bundesrat bitten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Anreizen und Massnahmen die Verwendung von Mehrwegbehältern als Lebensmittelverpackung einerseits und das Recycling und die Wiederverwendung - also Reuse - von Mehrwegbehältern für Lebensmittel andererseits gefördert werden können.

Nach der jahrzehntelangen Zunahme von Einwegverpackungen, mit allen negativen Folgen für die Umwelt, hat in den letzten Jahren erfreulicherweise die Verwendung von Mehrwegbehältern als Lebensmittelverpackungen zugenommen. Die Produkte und der Umgang damit sind[NB]vielfältig.[NB]Doch[NB]leider[NB]ist[NB]der[NB]Durchbruch noch nicht geschafft. Die Einwegverpackung mit ihrem grossen Ressourcenverschleiss und ihrer Abfallproblematik ist immer noch der Normalfall.

Einwegverpackungen verursachen jährlich zum Beispiel 66 Tonnen Plastikabfall, welcher die Umwelt verschmutzt. Es ist also Handlungsbedarf da. Vor diesem Hintergrund habe ich den Bundesrat eben gebeten, zu prüfen, welche Rahmenbedingungen hier getroffen werden könnten, um breitenwirksam Innovationen für Mehrwegverpackungen im Lebensmittelsektor zu fördern.

Der Bundesrat empfiehlt nun jedoch, dieses Postulat abzulehnen, da die vorgeschlagenen Massnahmen im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur jüngsten Revision des Umweltschutzgesetzes - Sie hatten es heute schon davon, nämlich die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 20.433, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken" - schon in Betracht gezogen wurden. Da noch keine Erfahrungswerte vorlägen und die Umsetzungsarbeiten noch liefen, komme dieses Postulat, ein weiterer Prüfauftrag, zu früh.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zudem, dass er aber Richtlinien zur Markteinführung von Produkten und Verpackungen erlassen könnte, die mit den Regeln der wichtigsten Handelspartner der Schweiz harmonierten. Ich bin auf die Ausführungen dazu von Herrn Bundesrat Rösti sehr gespannt: Das ist nämlich sehr zu begrüssen. Doch leider fehlen hier eine klare Planung und auch ein Zeitplan. In der Stellungnahme wird auf laufende Arbeiten verwiesen, aber es gibt noch keinen Umsetzungsplan dazu. Genau das wäre entscheidend, um schnelle und effektive Massnahmen zu gewährleisten, denn es gibt viele gute Praxisbeispiele. Diese können nicht nur gefördert werden, sondern andere Unternehmen können davon lernen. Und das soll ja eben auch eine der Massnahmen sein: gute Praxisbeispiele umzusetzen und deren Verbreitung gemeinsam mit der Branche zu fördern.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, die Firma Recircle AG: 2022 haben die wiederverwendbaren Verpackungen von Recircle über 15 Millionen Einwegverpackungen ersetzt, dabei 1526 Tonnen CO2 eingespart und über 3 Millionen Franken für die Schweizer Partnerunternehmen eingespart. Solches muss gefördert werden, das hilft dann allen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne erwähnen, dass ich von McDonald's Schweiz angeschrieben wurde. Sie wurden auf dieses Postulat aufmerksam und begrüssen es sehr. In Bezug auf Recyclingmassnahmen geht es bei ihnen beispielsweise um bessere Recyclingmöglichkeiten von Papier- und Kartonverpackungen und auch um eine bessere Sortierung, wenn Plastik im Abfall landet. Es geht hier also um ganz, ganz wichtige Massnahmen, die auch von der Branche selbst gewünscht werden.

Ich bitte Sie also um Annahme des Postulates. Es beschleunigt die Innovation im Bereich der Mehrwegverpackungen, reduziert die Menge der produzierten Abfälle erheblich und stärkt unsere Kreislaufwirtschaft. Das ist nicht nur gut für unseren ökologischen Fussabdruck, die Abfallbewirtschaftungskosten sinken ebenfalls. Es ist auch eine neue wirtschaftliche Chance, die sich hier für viele innovative Unternehmen und überhaupt für Unternehmen ergibt.

Ich möchte Sie in diesem Sinne bitten, das Postulat anzunehmen.