Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 1999-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte mich zu den Volksinitiativen selbst nicht mehr äussern, weil die Votanten mit wenigen Ausnahmen den Antrag der Kommission und des Bundesrates unterstützen. Die Argumente sind in etwa die gleichen. Die Ziele der Initiativen sind an sich unbestritten, nur der Weg, welcher vorgeschlagen wird, ist ungeeignet, um nicht zu sagen, teilweise unhaltbar.

Ich möchte mich nochmals kurz zur Rückweisung äussern. Das Problem bei der Rückweisung ist weniger mangelndes Verständnis gegenüber dem eigentlichen Anliegen der Initiative "für eine freie Arzt- und Spitalwahl", sondern es liegt vielmehr im Ablauf des ganzen Geschäftes. Im Departement wird die Vorlage, welche die Spitalfinanzierung beinhaltet, zurzeit vorbereitet. Also wird ein ganz wesentlicher Teil des Anliegens der Initiative dort aufgenommen. Das angestrebte Ziel der Initiative ist aufgegleist und wird ernsthaft in Aussicht gestellt. Eine Rückweisung bedeutet, dass die Kommission eigentlich die gleiche Arbeit aufnimmt, wie sie bereits in der Verwaltung, im Departement, geleistet wird.

Aufgrund dieser Situation ist die Kommission zum Schluss gekommen, auf einen indirekten Gegenvorschlag zu verzichten und die Arbeit der Verwaltung abzuwarten, um ihre Resultate entgegenzunehmen und dann im Sinne der Initiative legiferieren zu können.

Ich muss Ihnen im Auftrag der Kommission den Antrag stellen, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.