Arslan Sibel · Nationalrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Namens der Grünen Fraktion möchte ich heute unsere Unterstützung für die Vorlage 23.472 zusichern, die sich mit der Behandlung von kantonalen oder kommunalen Solidaritätsbeiträgen gemäss AFZFG befasst.

Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind ein dunkles Kapitel unserer Geschichte. Doch wir konnten, nachdem sich der Bundesrat im Jahr 2013 erstmals entschuldigte, etwas bewegen. Im Jahr 2014 wurde die Wiedergutmachungs-Initiative eingereicht, die schliesslich zu einem Gegenvorschlag und zur Schaffung des AFZFG führte. Dieses Gesetz bildet die Grundlage für finanzielle Leistungen zugunsten der Opfer, und die Solidaritätsbeiträge sind ein Zeichen der Anerkennung des erlittenen Unrechts sowie ein Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität.

Obwohl mit dem AFZFG bereits wichtige Schritte unternommen wurden, um das erlittene Unrecht anzuerkennen, gibt es immer noch Ungleichheiten. Der Solidaritätsbeitrag des Bundes wird in steuer- und sozialrechtlicher Hinsicht privilegiert, jedoch gilt dies bisher nicht für kantonale oder kommunale Beiträge. Die Stadt Zürich - wir haben es von der Kommissionssprecherin und vom Kommissionssprecher gehört - hat einen solchen Solidaritätsbeitrag eingeführt, um die [PAGE 1145] Opfer zusätzlich zu unterstützen. Doch ohne eine Anpassung des AFZFG drohen diese Beiträge zu finanziellen Nachteilen für die Empfängerinnen und Empfänger zu führen. Die vorgesehene Änderung würde sicherstellen, dass kantonale und kommunale Beiträge den gleichen Schutz geniessen wie die bundesrechtlichen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates nahm die Vorlage am 11.[NB]April 2024 einstimmig an. Dies unterstreicht die breite Unterstützung und die Dringlichkeit dieser Änderung. Mit der vorliegenden Anpassung wird sichergestellt, dass Solidaritätsbeiträge nicht zu einer Reduktion anderer Leistungen führen, sondern den Betroffenen ungeschmälert zugutekommen.

Lassen Sie uns heute gemeinsam dafür sorgen, dass die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen die Unterstützung erhalten, die sie verdienen.

Ich bitte Sie im Namen der Grünen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und sie zu unterstützen.