Kutter Philipp · Nationalrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Die Mitte unterstützt die Verlagerungspolitik des Bundes. Der alpenquerende Güterverkehr soll aus unserer Sicht möglichst auf der Schiene stattfinden. Dazu verpflichtet uns erstens der Volkswille. Zweitens leisten wir damit auch einen Beitrag zu einer guten Lebensqualität, speziell in den Regionen, die unter dem Lastwagenverkehr besonders leiden. Drittens ist es unser Auftrag, mit einer zukunftsgerichteten Verkehrspolitik das Klima und die Umwelt zu schützen.

Vor diesem Hintergrund sind wir unzufrieden mit der Tatsache, dass das Verlagerungsziel weiterhin verfehlt wird, auch wenn es ambitioniert ist. Wir anerkennen auch, dass die Schweizer Verlagerungspolitik im internationalen Vergleich gut dasteht. Was uns mehr Sorgen macht, ist die Tatsache, dass die Verlagerung stagniert. In der Berichtsperiode 2020-2022 stieg zwar der Anteil des Schienengüterverkehrs weiterhin leicht an, und zwar um einen Prozentpunkt. Allerdings betrug der Anteil des Schienengüterverkehrs im Zwischenjahr 2021 sogar noch etwas mehr. Damit ist von 2021 zu 2022 prozentual ein Rückgang der Transporte auf der Schiene zu verzeichnen. [PAGE 1150]

Faktisch droht eine Rückverlagerung auf die Strasse, was die Mitte dezidiert verhindern will. Wir müssen verhindern, dass sich diese negative Entwicklung fortsetzt, und wollen rechtzeitig Gegensteuer geben. Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf und schlägt einige Massnahmen vor. Aus Sicht der Mitte sind diese jedoch nicht genügend. Wir unterstützen daher die fünf Vorstösse, die von der Kommission lanciert wurden.

Der Transport auf der Schiene hat noch klare Schwächen, oder, wie man pädagogisch korrekt sagt, er hat noch Potenzial. Dieses Potenzial wollen wir konsequent nutzen. Zudem wollen wir verhindern, dass es zu negativen Anreizen kommt, weil wir untätig sind.

Zu den einzelnen Vorstössen nachfolgend einige Bemerkungen: Es ist ein Ärger, dass unsere Verlagerungspolitik stagniert, weil unsere deutschen Nachbarn es nicht fertigbringen, rechtzeitig in ihre Infrastruktur zu investieren. An diesem[NB]Punkt[NB]setzt die Motion zum Ausbau des linksrheinischen Neat-Zubringers an. Wir sind weiter überzeugt, dass der kombinierte Verkehr mit zusätzlichen Puffergleisen stabilisiert werden kann. Wir unterstützen die Absicht des Bundesrates, den Transport auf kürzeren Distanzen zusätzlich zu unterstützen, halten es aber nicht für klug, wenn dies zulasten der längeren Transportdistanzen passiert. Wir sind auch der Meinung, dass die LSVA vollumfänglich und nicht nur teilweise an die Teuerung angepasst werden soll. Sonst wird der Transport auf der Strasse unbeabsichtigt günstiger. Schliesslich unterstützt unsere Fraktion auch die Prüfung einer Transitabgabe als Verlagerungsinstrument, wobei - das muss ich zugeben - diese Maut bei uns in der Fraktion am meisten zu diskutieren gab. Es gab auch Stimmen, die darauf hinwiesen, dass dadurch alle Transporte aus dem und ins Tessin verteuert würden. Wir werden die wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Tessin im Auge behalten und bei der Beurteilung allfälliger Vorschläge einbeziehen.

Im Namen der Mitte-Fraktion lade ich Sie ein, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und alle fünf Vorstösse zu unterstützen.