Schaffner Barbara · Nationalrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Dass wir heute über den Verlagerungsbericht debattieren, geht auf die Annahme der Alpen-Initiative vor dreissig Jahren zurück. Zum dreissigjährigen Jubiläum kann insgesamt von einem Erfolg der Verlagerungspolitik gesprochen werden. Das haben wir insbesondere der Neat und der LSVA zu verdanken, also einer simultanen Verbesserung der Angebote auf der Schiene und der finanziellen Belastung des Strassentransportes. Damit fuhren respektive fahren wir eine Push-und-pull-Strategie. So gelang es, die Anzahl der alpenquerenden Fahrten auf der Strasse auch bei steigenden Gütertransportmengen zu reduzieren.

Trotz dieses Erfolges muss man aber sagen, dass wir noch nicht am Ziel sind. Die Limite von maximal 650[NB]000 Transitfahrten wurde verfehlt und ist immer noch nicht in Reichweite. In den letzten Jahren ist sogar wieder ein leicht ansteigender Trend feststellbar. Es ist gut möglich, dass dieser Anstieg von einer Corona-Delle herrührt, wie das Kollege Giezendanner ausgeführt hat. Aber wir müssen mindestens von einer Stagnation ausgehen. Es braucht demzufolge weitere Anstrengungen, um die Transitfahrten wieder zu senken.

Die Motionen und das Postulat Ihrer Kommission sind Ausdruck davon, dass wir der Meinung sind, dass ein Weiter-wie-bisher nicht ausreicht und es zusätzliche Massnahmen braucht. Die Grünliberale Fraktion unterstützt diese Haltung und wird dementsprechend immer mit der Kommissionsmehrheit stimmen.

Die Vorstösse sind eine Weiterführung und Vertiefung der bisherigen Push-und-pull-Strategie, wobei die Wechselwirkung mit der Situation im nahen Ausland eine vermehrte Beachtung erhält. Verspätungen oder gar Zugausfälle sind Gift für die Transportbranche und haben ihren Ursprung oft nicht in der Schweiz. Es ist deshalb angezeigt, bei der Angebotsqualität anzusetzen und so die Attraktivität des Schienengüterverkehrs zu steigern. Namentlich soll dies durch die Zurverfügungstellung von Puffergleisen und den Ausbau der Zulaufstrecken im Norden geschehen. Die Grünliberale Fraktion unterstützt es, dass die Schweiz solche Ausbauten im Ausland mitfinanzieren kann, vorausgesetzt, sie bringen grosse und dringend benötigte Verbesserungen auf der gesamten Neat-Strecke.

Neben der Zuverlässigkeit und der Pünktlichkeit sind die Transportkosten der dritte entscheidende Faktor, der bestimmt, auf welchem Weg eine Lieferung transportiert wird. Insbesondere bei den mittleren Distanzen scheinen die Preisanreize noch nicht zu passen, um eine genügende[NB]Verlagerung[NB]zu erzielen. Der Bundesrat will dem mit einer Förderung von 15 Millionen Franken entgegenwirken. Die Kommission unterstützt das Ansinnen, wehrt sich aber gegen eine entsprechende Kürzung bei den längeren Distanzen, da dann eine Rückverlagerung befürchtet wird. Die Grünliberale Fraktion unterstützt die entsprechende Motion ebenso wie die Forderung nach einer vollständigen oder rascheren Anpassung der LSVA an die Teuerung sowie die Prüfung einer Alpentransitabgabe.

Wir weisen aber darauf hin, dass alle drei Vorstösse in eine Gesamtüberlegung einzubeziehen sind und nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Uns ist wichtig, dass die Verlagerung weiter voranschreitet, damit es uns gelingt, die Anzahl Transitfahrten weiter zu senken. Dafür müssen finanzielle Anreize gesetzt werden. Ob das mit einer Entlastung der Kosten beim Schienentransport, mit einer Erhöhung der LSVA oder mit einer neuen Alpentransitabgabe geschieht, ist zweitrangig.

Da ich schon von neuen Abgaben spreche, erlaube ich mir, hier noch die Wunschabgabe der Grünliberalen Fraktion, nämlich eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe, ins Spiel zu bringen. Die entsprechende parlamentarische Initiative Pfister Gerhard 22.451, "Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz", für eine universelle CO2-Abgabe wird derzeit in der UREK-N behandelt.

Unterstützen Sie also heute die Anträge der Mehrheit Ihrer KVF-N, und bestätigen Sie den früheren Entscheid Ihrer UREK-N für eine weitere Verkehrsverlagerung und den besseren Schutz der Alpen.