Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe vorhin gehört, dass Paris bei den Verhandlungen abweisend [PAGE 1153] sei, was die linksrheinische Strecke angeht. Es ist das erste Mal, dass ich das offiziell gehört habe.

Es gibt die sogenannten TEN-T-Korridore, die von der Europäischen Union verabschiedet wurden. Jetzt zu meiner Frage: Sie befürworten, dass wir für diesen Korridor Geld sprechen, obwohl Paris das Vorhaben ablehnt. Wenn das Mandat für die Verhandlungen mit Brüssel derart erfolgreich formuliert wurde, warum ist dann dieses Kernstück nicht im Verhandlungsmandat enthalten, sodass wir diese Strecke bekommen? Können Sie mir sagen, warum wir das bilateral regeln und jetzt noch Geld dafür bezahlen müssen?