Pult Jon · Nationalrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Giezendanner, ich sage Ihnen jetzt nochmals, was der Zweck der LSVA ist, die übrigens dem Volkswillen entspricht, der ja von Ihnen und Ihrer Partei jeweils hochgehalten wird. Die[NB]LSVA hat zwei Zwecke: Erstens soll die LSVA mindestens zum Teil die externen Kosten des Strassengüterverkehrs internalisieren. Das macht sie zu einem gewissen Teil. Zweitens ist die LSVA ein Instrument zur Verlagerung. Das war der Volksentscheid: Man internalisiert einen Teil dieser externen Kosten in den Preis, indem man eben die LSVA einführt, was dann wiederum die preisliche Konkurrenzfähigkeit der Schiene verbessert, weshalb dann eher verlagert wird. Das ist das [PAGE 1154] Grundkonzept. Dieses Grundkonzept ist unbestritten, nachdem das Volk das sehr deutlich angenommen hat.

Jetzt spricht man auch über die Höhe der LSVA. Niemand hier verlangt, nicht die Kommission, nicht die Kommissionsmehrheit, dass wir die LSVA generell erhöhen. Die einzige Forderung ist, dass die LSVA an die Teuerung angepasst wird und damit eben real einfach gleich bleibt und nicht sinkt. Die Kommissionsmehrheit will keine Vergünstigung bei der LSVA, sie will keine Verteuerung, sie will einfach, dass sie real, im Verhältnis zur Wirtschaftsentwicklung, zur Teuerung, gleich bleibt, damit die Verlagerungswirkung, die wir in den letzten zwanzig Jahren dank der LSVA hatten, auch jetzt und in Zukunft bestehen bleibt.