Heim Alex · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Ich spreche gerade zu allen Vorstössen. Die Motion der evangelischen und unabhängigen Fraktion 01.3657 geht unserer Meinung nach viel zu weit; denn was da alles beschränkt und geregelt wird oder werden soll, ist einfach zu viel, finden wir. Es geht um die Lärmbelastung, um die Lärmmenge, um die Nachtruhezeiten, um die Schadstoffbegrenzungen, um die Anzahl Flugbewegungen, um die Verlagerung des Flugverkehrs auf die Schiene - wirklich alles ehrbare Absichten, aber in dieser Menge einfach zu viel. Gerade die jetzige Situation der Swiss erträgt diese Einschränkungen einfach nicht. Wir hätten mit der Zustimmung zum Luftverkehrsabkommen einigen dieser Vorschriften gerecht werden können. Warten wir jetzt doch ab, wie sich die ganze Situation entwickelt! Wenn dann ein Abkommen abgeschlossen ist und sich die Swiss auch wieder erholt hat, können wir wieder auf diese zum Teil wirklich berechtigten Anliegen zurückkommen. Wir lehnen die Überweisung dieser Motion ab.

Zum Postulat Aeschbacher (01.3659), das insbesondere einen Bericht fordert, wie der Kurzstreckenflugverkehr auf die Schiene gebracht werden kann. Dieses Postulat macht Sinn, und wir werden seine Überweisung unterstützen.

Die Überweisung der beiden Motionen "Kostenwahrheit in der Luftfahrt" (01.3658) und "Konzept für eine nachhaltige Luftverkehrspolitik" (01.3761) lehnen wir ab. Es ist einigermassen erstaunlich, dass der Bundesrat beide Vorstösse als Postulate entgegennehmen will. Bei einer Beteiligung des Bundes von gegen 20 Prozent an der Swiss und - ich muss es wiederholen - gerade in der jetzigen schwierigen Situation darf der Bundesrat doch nicht einfach solche Ein- und Beschränkungen in die Wege leiten.

Ich bitte Sie auch noch aus den folgenden Gründen, von diesen beantragten Massnahmen abzusehen: Die Kostenwahrheit ist auch schon in anderen Gebieten gescheitert, und die Einführung von zusätzlichen Start- und Landegebühren erhöht die jetzt schon hohen Preise nochmals, denn diese Gebühren werden ganz einfach auf die Konsumenten abgewälzt. In beiden Vorstössen geht es um den Lärm, und zwar um die Lärmmenge; das ist verständlich so. Aber erinnern Sie sich an die Diskussionen zum Luftverkehrsabkommen und an die Diskussionen von vorhin: Die Gegner des Luftverkehrsabkommens argumentierten damals, richtig sei, die Lärmmenge und nicht die Anzahl Flugbewegungen im Abkommen festzuhalten. Heute kommen gerade jene, die dem Abkommen zugestimmt haben, und wollen nicht die Flugbewegungen, sondern die Lärmmenge zur Diskussion stellen, und das finden wir einigermassen seltsam.

Ich bitte Sie, die beiden erwähnten Motionen auch als Postulate abzulehnen und der Swiss und dem Flughafen erst mal die Chance zu geben, ohne diese neuen, sehr einschränkenden Vorschriften aus der schwierigen Situation herauszufinden.