Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Nationalrat Dandrès möchte mit dieser Motion, dass sich der Bundesrat für die Einstellung des Betriebes der Steinbrüche am Mont Salève und für eine Renaturierung des Geländes einsetzt. Der Bundesrat soll diesbezüglich den Dialog mit den französischen Behörden aufnehmen.

Die Steinbrüche am Mont Salève liegen auf französischem Boden, die Frage der Sanierung liegt deshalb in der Verantwortung Frankreichs. Das Bundesamt für Umwelt in meinem Departement steht als zuständige Verwaltungseinheit in diesem Zusammenhang insbesondere mit dem Kanton Genf in regelmässigem Austausch.

Das Konzessionsunternehmen führt derzeit Abklärungen durch, ob es ein Gesuch auf Verlängerung der Konzession über das Jahr 2033 hinaus stellen soll. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse dieser Abklärung demnächst vorliegen werden. Ich habe also bis heute keine neuen, zusätzlichen Informationen dazu. Falls ein solches Gesuch bei den französischen Behörden eingereicht wird, wird Frankreich die Schweiz gemäss dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen benachrichtigen. Frankreich muss uns benachrichtigen. Die Schweiz wird dann also formell konsultiert und kann den zuständigen französischen Behörden ihre Anliegen auch mitteilen. Die Genfer Kantons- und Gemeindebehörden werden in diese Konsultation eng mit einbezogen; selbstverständlich werden wir die Meinungen aus der Region mit einbeziehen.

Sowohl auf Bundesebene als auch auf kantonaler Ebene bestehen die notwendigen Kontakte und Verfahren, um die in der Motion geäusserten Bedenken bei den zuständigen französischen Behörden anzubringen. Deshalb verstehen wir das Anliegen, lehnen die Motion aber ab, wie das in solchen Fällen üblich ist, weil wir das Anliegen mit diesem Prozess, der im Rahmen der bestehenden bilateralen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufgegleist ist, aufnehmen. Wir gehen davon aus, dass das Gesuch zur Erneuerung der Betriebskonzession bis etwa 2026/27 gestellt wird und diese Erneuerung wohl auf eine Dauer von 30 Jahren ab 2033 abstellen wird. Wir wurden bis heute von Frankreich noch nicht formell kontaktiert.