Rösti Albert · Bundesrat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Das vorliegende Postulat thematisiert die Klimapläne der Kantone. Der Bundesrat soll sie analysieren und aufzeigen, welchen Beitrag diese Pläne zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel leisten können. Zudem soll geprüft werden, ob es angebracht wäre, Leitlinien festzulegen und die Klimapläne zu optimieren.

Wie der Postulant zumindest teilweise anerkennt, rennt er hier offene Türen ein. Der Bund ist gemäss Artikel 8 des neu verabschiedeten CO2-Gesetzes verpflichtet, die Massnahmen zu koordinieren, wie es der Postulant verlangt. Deshalb ist der Bundesrat der Auffassung, dass das Postulat erfüllt wird und abgelehnt werden kann.

Bei der Anpassung an den Klimawandel ist der Bund tatsächlich für die Koordination sowie für die Bereitstellung der nötigen Grundlagen zuständig; Sie haben es selbst erwähnt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat zusammen mit den Kantonen Arbeitshilfen für die Entwicklung von kantonalen und kommunalen Klima- und Anpassungsstrategien erarbeitet. Weiter hat das BAFU die Chancen und Risiken des Klimawandels in der Schweiz analysiert und in einem Bericht zusammengefasst. Der Bericht wird bis Ende 2024 aktualisiert. Um die Aktivitäten abzustimmen und Erfahrungen auszutauschen, führt das BAFU auch jährlich eine Konferenz mit den kantonalen Fachstellen durch.

Die Klimaschutzverordnung, also die Verordnung zum im Frühjahr verabschiedeten Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG), war bis Anfang Mai in der Vernehmlassung. Der Bundesrat sieht darin die Schaffung einer Plattform vor, basierend auf dem KIG. Mit ihr soll die Vernetzung zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bei der Anpassung an den Klimawandel verbessert werden. Die Kantone haben zudem den Cercle Climat gegründet, um die verschiedenen Klimastrategien zu harmonisieren und kohärent auszugestalten. Diesem Gefäss gehören auch das BAFU, das Bundesamt für Energie, der Schweizerische Gemeindeverband und der Schweizerische Städteverband an. Also sind, denke ich, inzwischen die notwendigen Massnahmen für diese Koordination getroffen worden. Deshalb betrachte ich das Postulat als erfüllt.

Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, das Postulat abzulehnen.