Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Die Luftfahrt ist in verschiedener Hinsicht fiskalisch begünstigt. Sie wissen, dass die internationalen Flüge keine Treibstoffabgaben bezahlen müssen und dadurch einen eminenten Wettbewerbsvorteil erhalten, beispielsweise gegenüber der Bahn, aber auch gegenüber anderen Verkehrsmitteln. Dazu kommt, dass die schweizerische Luftfahrt auch im Bereich der Infrastrukturbauten in verschiedener Hinsicht Vorleistungen des Bundes und auch der Kantone genossen hat; es handelt sich um direkte Subventionen oder auch um zinsbegünstigte Darlehen. Die Förderung der Luftfahrt hat mit der Swissair-Krise dann eine neue Qualität erhalten, indem wir hier in diesem Rat Notmassnahmen beschlossen haben, die rund 2 Milliarden Franken gekostet haben.

[PAGE 760] Getreu dem Grundsatz, dass sämtliche Verkehrsinfrastrukturen ihre Kosten decken sollten, schlägt Ihnen die sozialdemokratische Fraktion vor, dass die Mittel, die wir ausgegeben haben, über Flughafengebühren, Abfluggebühren langfristig wieder dem Staate zugeführt werden sollten. Das heisst, dass wir Grundlagen rechtlicher Art schaffen, dass die Vorleistungen des Bundes mit der Zeit wieder amortisiert werden können. Die Zahlungsbereitschaft der Flugtouristen und auch der Geschäftsreisenden ist sehr gross. Das heisst: Eine Gebühr von wenigen Franken pro Abflug schlägt nicht massgeblich auf die Nachfrage nach Flugleistungen durch. Wir sind deshalb der Meinung, dass hier durchaus ein Spielraum besteht - besonders wenn der Verkehr wieder anziehen sollte -, dass der Bund die bisher getätigten Ausgaben einfordern kann.

Wir bitten Sie deshalb, diese Motion zu überweisen und der Schaffung der Grundlagen für einen kostendeckenden Flugverkehr zuzustimmen.