Wicki Hans · Ständerat · 2024-06-11

Wortprotokoll

Dieser Artikel ist im Zusammenhang mit den Anpassungen von Artikel 53 Absätze 3 und 4 zu lesen. Dabei geht es um die Umsetzung meiner Motion 21.4189, "Untersuchungsgrundsatz wahren. Keine Beweislastumkehr im Kartellgesetz". Mit dem vorliegenden Artikel wird der Untersuchungsgrundsatz explizit festgehalten, wie dies im verwaltungsrechtlichen Verfahren üblich ist. Dieser Grundsatz sowie Artikel 53 Absätze 3 und 4 waren in der Kommission unbestritten.