Graber Michael · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Herr Kommissionssprecher, können Sie bestätigen, dass das Anfechtungsobjekt ein Nichteintretensentscheid des Bundesgerichtes war und dass das Gericht dann trotzdem in der Sache entschieden hat? Wie beurteilen Sie diesen Umstand aus juristischer Sicht?