Flach Beat · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage. Ich möchte das einordnen in andere Entscheide, die für uns ebenso verbindlich waren. Dazu gehört beispielsweise der Entscheid, dass es eine willkürliche Rechtsetzung ist, wenn Witwer im Gegensatz zu Witwen keine Hinterlassenenrente erhalten. Da gab es keinen Aufschrei. Es gab, so, wie es sich gehört, eine Erklärung des Bundesrates respektive des zuständigen Departementes, dass man das zur Kenntnis nimmt und anpassen wird - Punkt. Das ist die Realität.