Flach Beat · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Frau Kollegin, Herr Reimann hat Sie vorhin gefragt, wie man das allenfalls legislativ weiterentwickeln könnte. Wenn das Bundesgericht etwas mache, was uns nicht passt, dann könnten wir das Gesetz anpassen. Ist es nicht so, dass man beim EGMR allenfalls mit einem Zusatzprotokoll operieren könnte und beispielsweise einen Auftrag an den Bundesrat geben könnte, ein solches zu initiieren, falls dies die Mehrheit möchte?