preparatory:AB 341471

Wortprotokoll

Hier haben wir das Problem, dass die fünf Minuten Redezeit der Beratungskategorie IIIb nicht ganz ausreichen, um alles im Detail auszuführen. Ich habe es kurz angesprochen: In Artikel 8 geht es ja um den Schutz des Privatlebens und des Familienlebens. Dieser Artikel wurde in der Vergangenheit auch im Sinne des Schutzes der Gesundheit respektive einer Verletzung des Schutzes der Gesundheit durch eine Unterlassung des Staates ausgelegt. Wenn zum Beispiel also eine Deponie das Wasser eines Dorfes vergiftet und es nicht genügend Schutzmassnahmen gibt, dann ist das eine Verletzung von Artikel 8, und dazu gab es schon Gerichtsurteile.