Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt ja, hier dem Bundesrat zu folgen. Der Nationalrat hat hier eine Ausdehnung des Nachbesserungsrechts beschlossen, die aus Sicht des Bundesrates problematisch ist. Erfasst sein sollen demnach nicht nur Neubauten, sondern auch schon länger bestehende Bauten, die umfassend renoviert wurden. Zudem würde die Definition von Neubauten ausgedehnt. Damit würden aber unter Umständen auch Private, die ein Einfamilienhaus oder Eigentumswohnungen verkaufen wollen, nachbesserungspflichtig. Der Bundesrat begrüsst es deswegen, dass Ihre Kommission hier beantragt, seinem Entwurf zu folgen und diese Neuerung, deren Auswirkungen sehr ungewiss wären, nicht anzunehmen.