Weichelt Manuela · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Ich habe eine Frage an Sie, Kollege Nantermod. Zuerst einmal finde ich es schön, dass Sie dem EGMR attestieren, intelligente Menschen zu haben.

Die Haltung der Mitglieder der FDP-Liberalen Fraktion im National- und im Ständerat steht im Gegensatz zur Aussage eines ehemaligen Ständerates aus Ihren Reihen, Herrn René Rhinow, Professor für Staatsrecht. Er hat gesagt: "Die Erklärung des Ständerates ist rechtsstaatlich problematisch, aussenpolitisch dumm und steht inhaltlich auf wackeligen Beinen." Was sagen Sie zur Aussage dieses PLR-Mitglieds und Staatsrechtsprofessors?