Jans Beat · Bundesrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Es wurden hier wirklich schon alle Argumente ausgebreitet. Ich verzichte darauf, diese zu wiederholen, möchte mich aber bei denjenigen bedanken, die sich bereit erklärt haben, dem Ständerat zu folgen und von ihrer bisherigen Position abzuweichen. Denn es ist tatsächlich so, dass wir die Frage, bei der es noch eine Differenz gibt, in Ruhe lösen können, wenn der Bericht in Erfüllung des Postulates Engler vorliegen wird, bei dem es um die Wirksamkeit jugendstrafrechtlicher Sanktionen geht. Dieser Expertenbericht wird zurzeit vom EDI und vom EJPD erstellt. Die Ergebnisse dieses Berichtes können wir dann berücksichtigen. Sie werden in der ersten Hälfte des[NB]Jahres[NB]2025[NB]diesen[NB]Bericht ebenfalls erhalten und aufgrund dieser Informationen sich dann nochmals mit der Frage befassen können, wie man das Jugendstrafrecht anpassen soll.

In diesem Sinne: vielen Dank für die Kompromissbereitschaft. Ich bin froh, dass wir jetzt diese Revision hier unter Dach und Fach kriegen. Und ich glaube, dass sie jetzt auch breit abgestützt ist. In diesem Sinne: besten Dank.