Friedli Esther · Ständerat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Meine Motion ist ähnlich wie die vorhergehende von Kollege Würth, geht aber in eine etwas andere Richtung respektive setzt an einem etwas anderen Ort an.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Bundesrat am 12.[NB]März 2022 den Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine aktiviert. Dieser wurde am 1.[NB]November 2023 bis am 4.[NB]März 2025 verlängert. Seither haben über 104[NB]000 Menschen in der Schweiz diesen Schutzstatus beantragt. Seit Kriegsausbruch in der Ukraine hat die Schweizer Bevölkerung die ukrainischen Kriegsflüchtlinge mit vorbildhafter Solidarität aufgenommen. Insbesondere konnte den schutzbedürftigen Personen mit einem bemerkenswerten Einsatz in kantonalen und kommunalen Unterbringungsstrukturen, teils sogar privat, die notwendige Betreuung gewährt werden. Die Bevölkerung wie auch die Behörden, viele Organisationen und Freiwillige haben gegenüber dieser neuartigen innereuropäischen Fluchtbewegung aufgrund einer Krisensituation und trotz zuerst unklarer Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten grosses Verständnis im Zusammenhang mit dem Status S gezeigt.

Diese Solidarität und diese Strukturen stossen jedoch nach über zwei Jahren Kriegsverlauf immer mehr an ihre Grenzen. Die Regierung des Kantons St.[NB]Gallen hat darum in den letzten Monaten bereits zweimal an den Bundesrat geschrieben. Viele Gemeinden in meinem Kanton wissen kaum noch, wo sie die Menschen unterbringen sollen. So gibt es Projekte und Diskussionen über mobile Bauten. Aber das ist keine dauerhafte Lösung, denn neben den Personen mit Status S sind sie noch mit Personen aus dem ordentlichen Asylverfahren konfrontiert. Die Gemeinden stossen aber auch bezüglich der Schulen und anderer Betreuungseinrichtungen immer mehr an ihre Grenzen.

Es gibt immer mehr Fälle von Flüchtenden, die den Schutzstatus S beantragen, aber gar nicht an Leib und Leben bedroht sind. In meinem Kanton erleben die Behörden grosse Herausforderungen mit Roma-Familien, die angeben, aus der Ukraine zu stammen, und den Schutzstatus S beantragen. Nach kurzer Zeit reisen sie wieder aus, beantragen Rückkehrhilfe und reisen wenig später wieder ein. Darum haben wir vorhin auch die Motion Würth angenommen: um diesem Phänomen Einhalt zu gebieten. Ich erhalte aber auch viele weitere Rückmeldungen aus Gemeinden, die Probleme haben, beispielsweise mit der Frage, ob wirklich festgestellt werden kann, ob die Dokumente, die vorgewiesen werden, echt oder Fälschungen sind.

Ich bin überzeugt: Es braucht nun, nach über zwei Jahren, eine Fokussierung des Status S, und zwar auf die Personen, die wirklich schutzbedürftig sind; dies gerade auch mit dem Ziel, die wirklich Schutzbedürftigen zu schützen, Missbräuche zu verhindern, aber auch die Solidarität in der Schweiz nicht immer mehr zu strapazieren. Meine Motion fordert daher, dass der Schutzstatus S auf Personen beschränkt wird, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden. Für Personen, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die unter ukrainischer Kontrolle stehen und in denen keine Kampfhandlungen stattfinden, sowie für nichtukrainische Staatsangehörige soll der Schutzstatus S aufgehoben werden. Ausgenommen sind von der Ukraine anerkannte Flüchtlinge. Ich bin davon überzeugt, dass diese Abgrenzung gerade auch im Vollzug möglich ist.

Der Kantonsrat des Kantons St.[NB]Gallen möchte noch einen Schritt weiter gehen. Er hat vor Kurzem mit 73 zu 37 Stimmen bei 9 Enthaltungen - also sehr, sehr deutlich - eine Standesinitiative an uns überwiesen, die die Aufhebung des Schutzstatus S fordert. Es gibt also erste Kantone, bei denen das Fass quasi am Überlaufen ist und die einen Ausstieg aus dem Schutzstatus S fordern. Meine Motion geht nicht in diese Richtung. Stattdessen möchte ich eine Anpassung des Schutzstatus S, damit in der Schweiz diejenigen Schutz erhalten, die auch wirklich schutzbedürftig sind. Ich bin davon überzeugt, dass das gerade jetzt, nach zwei Jahren, angezeigt ist. Die Ukraine ist rund fünfzehnmal grösser als die Schweiz, nicht in allen Gebieten finden Kriegshandlungen statt. Wir müssen nach neuen Lösungen suchen und Anpassungen vornehmen, damit wir den wirklich Schutzbedürftigen in der Schweiz auch Schutz gewähren können.

Ich bitte Sie daher, mich zu unterstützen und meiner Motion zuzustimmen.