Engler Stefan · Ständerat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Im Unterschied zu den Vorrednern gehörte ich bei der Konzernverantwortungs-Initiative zu den Befürwortern, und mit mir hat auch eine Mehrheit des Volkes dieser Initiative zugestimmt, die Mehrheit der Stände bekanntlich nicht. Darum sind wir dort, wo wir heute stehen.

Ich möchte an die Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Burkart anknüpfen, die notabene neun Tage vor dem finalen EU-Entscheid über die besagte Richtlinie erfolgt ist. Der Bundesrat schreibt in der Stellungnahme, auch er strebe im Bereich der nachhaltigen Unternehmensführung ein international abgestimmtes Vorgehen an. Das ist an und für sich nicht neu. Das hatte der Bundesrat auch bei seinem Alternativkonstrukt, dem indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative, so in Aussicht gestellt. Der Bundesrat sagt ausserdem, dass er nach einer vertieften Analyse und unter Beobachtung dessen, wie die Mitgliedstaaten der EU die Richtlinie umsetzen, über das weitere Vorgehen entscheiden werde.

Darin sind wir uns einig, Herr Kollege Bischof, denn Sie haben das auch gesagt: Wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtungen der EU mit der Schweiz - die Exporte der Schweiz, die in die EU fliessen, sind hinlänglich bekannt - wird man nicht darum herumkommen, ob es jetzt ein Gesetz oder eine Richtlinie ist, sich nach diesem Kompass auszurichten, was eine künftige schweizerische Gesetzgebung in diesem Bereich betrifft. Indem er von einem international abgestimmten Vorgehen und von einem "level playing field" spricht, gibt der Bundesrat auch selber die Leitlinien so vor.

Die Frage, die ich noch anfügen möchte, wäre noch diejenige nach dem Zeitplan. Abwarten und hinausschieben? Kollege Bischof hat es etwas angetönt: Warten, wie sich die Staaten der EU jetzt ausrichten werden, kann recht lange dauern und für unsere Wirtschaft schädlich sein. Entsprechend nähme es mich wunder, wie schnell man im Bundesrat bereit ist, jetzt auf diese Richtlinie zu reagieren, gerade auch unter dem Gesichtspunkt, Planungssicherheit und Rechtssicherheit für die Unternehmungen in der Schweiz zu schaffen.