Guggisberg Lars · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Die Post gehört zu hundert Prozent der Eidgenossenschaft, den Steuerzahlenden dieses Landes, den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz. Seit Jahren agiert die Post aber sehr fragwürdig. Sie kauft ständig Unternehmen in verschiedensten Branchen und konkurrenziert damit kleine und mittlere Unternehmungen in der Privatwirtschaft. Sie tummelt sich im Detailhandel und hat auch schon Pfannen verkauft. Sie hat Publibike gekauft und mit Verlust wieder verkauft. Sie kauft IT-Firmen. Sie beteiligt sich an der Baustellenlogistik und ist sogar im Bereich der sterilen Medizinalinstrumente tätig, und sie hat auch schon Wald von einem deutschen Prinzen gekauft.

Aufgrund der Grösse und der Finanzkraft der Post sind die Spiesse alles andere als gleich lang. In einem Satz gesagt: Fair ist anders. Gleichzeitig schliesst die Post aber 170 Poststellen, nachdem sie schon zahlreiche Poststellen im ganzen Land geschlossen hat. Damit vernachlässigt sie den Service public, ihren Grundversorgungsauftrag.

Diese Machenschaften und dieser Wildwuchs bei einer Unternehmung im Eigentum der Eidgenossenschaft verlangen nach einer klaren und glaubwürdigen Aufsicht anstatt eines Zuständigkeitschaos, wie wir es heute haben. Es besteht Handlungsbedarf.

Ich bitte Sie daher, dieses Zuständigkeitschaos bei der Aufsicht zu beseitigen und meiner Motion zuzustimmen.