Glarner Andreas · Nationalrat · 2024-06-12

Wortprotokoll

Heute haben Sie die Chance, ein unnötiges Handelshemmnis zu beseitigen. Worum geht es? Faktisch ist der Gebrauchtwagenimport aus den USA, notabene der grössten Volkswirtschaft der Welt, aufgrund eines Handelshemmnisses verunmöglicht. Es geht nicht um sicherheitstechnische Zulassungskriterien, um den CO2-Ausstoss oder um Emissionsgrenzwerte. Diese Kriterien bleiben von dieser Motion völlig unberührt und müssen in jedem Fall einzeln erfüllt werden.

Es geht um den amerikanischen Fahrzeugausweis namens "Certificate of Title", der in der aktuellen Schweizer Zulassungsverordnung nicht als Nachweis akzeptiert wird. Folglich kann ein Fahrzeug aus dem amerikanischen Markt nicht zugelassen werden, auch dann nicht, wenn sämtliche Vorschriften in Bezug auf Abgase, Fussgängerschutz, EMV-Nachweis, CO2-Emissionen usw. erfüllt werden. Und hören Sie gut zu: Davon sind auch Elektrofahrzeuge betroffen. Auch sie können aufgrund dieses Handelshemmnisses nicht in der Schweiz zugelassen werden. Insbesondere in diesem Bereich ist die Regulierung stossend. Das fehlende Angebot an elektrischen Gebrauchtwagen kann mit Importen aus der EU nicht kompensiert werden. Die Ursache dieses Handelshemmnisses liegt in der besagten Bürokratie der Nichtakzeptanz des amerikanischen Fahrzeugausweises. Dieser regelt im Wesentlichen lediglich das Modelljahr, während die Schweiz auch das Datum der ersten Inverkehrsetzung drin haben möchte.

Mit meiner Motion zeige ich eine einfache Lösung auf, wie unter Einhaltung aller Schweizer Normen ein solches Fahrzeug in der Schweiz zugelassen werden kann. Hiervon bleibt, wie gesagt, die CO2-Besteuerung unberührt, die unter sechs bzw. zwölf Monaten ohnehin fällig wird. Unberührt sind auch sämtliche weiteren Vorschriften bezüglich Abgasen, Insassenunfallschutz usw.

Lassen Sie uns heute den Markt öffnen, damit der Wettbewerb endlich spielen kann. So können wir uns gegen die Hochpreisinsel Schweiz engagieren, ohne dass wir irgendwelche Sicherheits- oder Umweltvorschriften opfern. Die Argumente des Bundesrates laufen ins Leere, da es keine Aufweichung der Anforderungen gibt und andere Nachweise in den USA schlicht nicht erhältlich sind. Heute können Sie ein Signal für den Abbau eines Handelshemmnisses setzen, einen Schritt gegen die Hochpreisinsel Schweiz tun und einen volkswirtschaftlichen Nutzen herbeiführen, und das alles - ich wiederhole mich - ohne Aufweichung aller sicherheits- und emissionsrelevanten Vorschriften.

Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zuhanden des anwesenden Bundesrates - nicht persönlich natürlich. Unser hochgeschätzter Bundesrat sieht natürlich als Teil seines Gremiums, trotz angeblich bürgerlicher Zusammensetzung und schlecht beraten von irgendwelchen Bürokraten, nur Probleme mit dieser einfachen und unbürokratischen Lösung und lehnt die Motion ab. Aber wir hier drin, die wir immer vom Abbau der Bürokratie sprechen, können jetzt ein Zeichen setzen und ein unnötiges bürokratisches Handelshemmnis einfach und schnell beseitigen.

Ich bitte zunächst den Bundesrat, etwas besser hinzuschauen, was ihm seine Beamten schreiben. Es ist verständlich, dass er das nicht selber macht, aber dann sollte er [PAGE 1213] wenigstens lesen, was die Beamten wieder für einen bürokratischen Quatsch rauslassen. Und ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier zu helfen, damit dieses Handelshemmnis endlich beseitigt wird.