Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Wir stecken mitten in der schwersten Krise der Zivilluftfahrt! Weder zeichnet sich für den einzigen schweizerischen Hub eine Entspannung ab, noch können Wege aufgezeigt werden, überhaupt aus dieser Krise herauszukommen.

Schon beim Einreichen des Vorstosses vor rund zwei Jahren zeichnete sich ab, dass in den Verhandlungen mit Deutschland ein enttäuschendes Ergebnis zu erwarten sein würde. Diese Befürchtung hat sich leider mehr als bestätigt. Die Situation ist mittlerweile noch viel dramatischer geworden. Leider ist es in keinem Punkt gelungen, das dannzumal auf Ministerebene ausgehandelte Abkommen zu verbessern. Die deutsche Seite hat ihre knallharten Bedingungen rücksichtslos durchgesetzt. Das Vertragsergebnis war denn auch so, dass es vom Parlament nicht einmal zähneknirschend hätte akzeptiert werden können. Einzelne Vertragspunkte sind eine derartige Provokation, dass daraus nur eine Ablehnung des Vertrages resultieren konnte. Insbesondere bezüglich Diskriminierung der Schweiz ist die Antwort des Bundesrates doch einigermassen erstaunlich - offensichtlich liegt ja eine Diskriminierung von Zürich-Kloten gegenüber deutschen Flughäfen vor. Der Bundesrat schreibt jedoch, er gehe davon aus, dass der Zugang zum Flughafen Zürich nicht eingeschränkt sei, auch die Kapazität des Flughafens bleibe sich mit dem Vertrag gleich; deshalb könne auch nicht von einer Diskriminierung von Fluggesellschaften gesprochen werden; zu behaupten, der Flughafen Zürich werde gegenüber deutschen Flughäfen diskriminiert, entbehre ebenfalls einer Rechtsgrundlage. Die Realität sieht aber völlig anders aus!

Immerhin trägt der Bundesrat auch die Verantwortung für die zwei Milliarden Franken Bundesgelder, die in die Nachfolgegesellschaft der Swissair investiert wurden. Dafür hat er sich nach meiner Auffassung bisher zu wenig energisch eingesetzt. Ich bin von der Antwort insofern auch enttäuscht. Es wäre interessant, von Herrn Bundesrat Leuenberger zu hören, wie der Bundesrat weiter vorgehen wird und wie er sich im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz und des Tourismus für einen leistungsfähigen Flughafen einsetzen will.