Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Die meisten Vorstösse sind von der Wirklichkeit längst überholt; ich werde deshalb zur aktuellen Situation ein paar Bemerkungen machen, und zwar einerseits zum Thema Staatsvertrag und anderseits zur Zukunft des Flughafens Zürich. Formal spreche ich also zu den ersten drei Interpellationen auf der Liste. Ich werde diese drei Voten in eines fassen und deshalb die entsprechende Redezeit nutzen.

Zum Staatsvertrag und damit zur Interpellation Hegetschweiler: Ich mag nicht mehr lange darüber lamentieren, dass alles so gekommen ist, wie wir immer gesagt haben. Auch die Tatsache, dass die einseitige Verordnung rasch in Kraft gesetzt und dass sie mehr Beschränkungen bringen werde als der Staatsvertrag, war bekannt. Nicht umsonst hat der Bundesrat auch hier in diesem Saal mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Frage der Übergangsfristen einer der zentralen Punkte des Staatsvertrags sei. Doch wie gesagt, darüber mag ich mich gar nicht mehr auslassen. Was mich weit mehr beschäftigt, ist die Frage, wie grösserer Schaden in unmittelbarer Zukunft abgewendet werden könnte, und wie wir längerfristig wieder auf den Weg der Verhandlungen zurückkommen könnten.

Die SVP-Fraktion und Teile der FDP-Fraktion - wir haben es gehört - schlagen uns den Weg der starken Worte vor. Nicht einmal vor dem Wort "Krieg" wird Halt gemacht, obwohl bei allem Entsetzen dies doch eher ein lächerlicher Ausrutscher gewesen sein dürfte. Es soll also die Taktik des starken Mannes weiterverfolgt werden, man könnte auch sagen: die "Kopf durch die Wand"-Strategie.

Schauen wir das doch einmal nüchterner an. Deutschland hat in erster Instanz vor dem Mannheimer Gericht in allen Punkten Recht erhalten. Gestützt darauf setzt es nun um, was es im Falle eines Neins zum Staatsvertrag immer gesagt hat: die berühmte einseitige Verordnung. Deutschland setzt diese Verordnung unverzüglich um; so, wie es ebenfalls immer klar gesagt wurde. Davor haben wir gewarnt. Wir haben unser Ja zum Staatsvertrag im Wesentlichen damit begründet, dass die Übergangsfristen für die schweizerische Luftfahrt entscheidend seien und dass der politische Weg längerfristig vorteilhafter sei als der juristische. Nun droht am 10. Juli 2003 eine erneute Verschärfung; diese könnte für die schweizerische Luftfahrt tatsächlich gravierende Auswirkungen haben.

Wenn infolge schlechten Wetters und der deutschen Einschränkungen grosse Flugzeuge in den frühen Morgenstunden in Basel statt in Zürich landen müssen, kann das für die Swiss zu einem existenzbedrohenden Imageschaden [PAGE 752] führen. Diese Existenzschwierigkeiten der Swiss wiederum bedrohen unmittelbar das Überleben des Flughafens Zürich als interkontinentaler Flughafen. Man muss es hier noch einmal erwähnen: Mit einem Ja zum Staatsvertrag wären wir gar nicht in diese Situation gekommen, weil wir dann dank den Übergangsfristen genügend Zeit gehabt hätten, die Pisten in Zürich so auszurüsten, dass man nicht mit Ausweichlandungen hätte rechnen müssen. Doch das ist Geschichte. Spannender ist, was jetzt die damaligen Neinsager, an vorderster Front die patriotische SVP, tun: Sie heizen das Klima weiter an. Nur, mit jeder Sendesekunde, in der ein SVP-Vertreter die Deutschen beschimpft oder von "gesehenem" statt "gehörtem" Lärm spricht, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die erneuten Verschärfungen noch abgewendet werden können.

Zur volkswirtschaftlichen Bedeutung: Herr Binder, im Januar hat der Flughafen Zürich ein Communiqué dazu publiziert, dass gerade mal 3 Prozent der Aufträge im Zusammenhang mit der fünften Ausbauetappe an ausländische Unternehmen gegangen seien und 97 Prozent an Schweizer Unternehmen. Was jetzt also angesagt wäre, wäre eine Mässigung im Ton. Wir sollten uns, statt uns in verbalen Kraftmeiereien zu ergehen, einmal überlegen, was wir in der umgekehrten Situation tun würden. Würden wir im umgekehrten Fall unserer Bevölkerung wirklich mehr Lärm zumuten, damit gewisse Gebiete im Nachbarland weiterhin vom Fluglärm verschont werden können? Wir sollten versuchen, gemeinsam und ohne Rückenschüsse gegenüber dem Bundesrat und anderen Beteiligten versuchen, auf allen Ebenen mit den Deutschen im Gespräch zu bleiben und, wo wir es nicht mehr sind, mit den Deutschen wieder ins Gespräch zu kommen. Denn eine politische Lösung dieser Frage ist alleweil für die Schweiz besser als eine juristische Lösung.

Ich komme nun zum Flughafen, zur Interpellation der SVP-Fraktion 01.3279. Eines kann ich Ihnen versichern: Die Politik des Flughafens ärgert die Leute wesentlich mehr als der Fluglärm. Ich sage Ihnen einmal, was in der Region alles spekuliert wird: Die einen sind überzeugt, dass der Flughafen nur deshalb so vehement gegen den Staatsvertrag eingetreten ist, damit das neue Anflugverfahren über den Osten und künftig auch über den Süden so lange wie möglich provisorisch bleibt. Solange es nicht definitiv ist, so die Spekulation, ist Unique auch nicht zu Entschädigungszahlungen verpflichtet. Mit anderen Worten: Unique setzt zwar die Vorgaben des Staatsvertrages unter dem Druck der einseitigen Verordnung um; da aber dieses neue Regime über den Rechtsweg auf Jahre hinaus provisorisch bleibt, werden die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner um ihre Entschädigung geprellt. Das ist die eine Vermutung. Eine andere geht davon aus, dass Unique die Südanflüge eh geplant hat; dies, um die Kapazität über ein "dual landing" mittelfristig zu erhöhen. Da sie und insbesondere die Zürcher Regierung jedoch einen Sündenbock für diese Südanflüge brauchten und auch das ordentliche Verfahren mit allen Einsprachen scheuten, wurde just der Staatsvertrag oder nun die einseitige Verordnung zu diesem Sündenbock umfunktioniert.

Was immer an den Spekulationen wahr ist: Für den Flughafen und die Zürcher Regierung sollte es ein Alarmzeichen sein, dass diese kursieren. Denn sie zeigen, dass das Vertrauen in die Flughafenverantwortlichen innert weniger Jahre einen Kurssturz à la New Economy hingelegt hat. Die Sorgen der "NZZ", die demokratische Mehrheit für weitere Ausbaupläne könnte durch die Manöver der letzten Monate dahin sein, dürfte sich bewahrheiten. Daran ist aber niemand anderes schuld als diejenigen, die diesen Vertrauensverlust mutwillig in Kauf genommen haben, nämlich Unique und die Zürcher Regierung.

Politisch geht es dem Flughafen also sehr schlecht. Doch wie geht es ihm wirtschaftlich? Halten wir noch einmal fest: Der Flughafen Zürich ist deutlich zu gross. Geplant in einer Zeit des luftfahrtpolitischen Grössenwahns, wird die fünfte Ausbauetappe zum Investitionsfiasko. Um das zu erkennen, brauchen wir jedoch keine SVP, die 1995 noch mit wehenden Fahnen für diesen Ausbau und anschliessend auch für die Privatisierung eingestanden ist. Die SP hat vor diesem Gigantismus schon damals gewarnt, als es um diese Entscheide ging.

Der Flughafen Zürich ist aber nicht nur zu gross, sondern auch zu teuer. In der Not flüchtet sich die Flughafenleitung in die Gebührenerhöhung, statt die Sanierung und damit die Redimensionierung an die Hand zu nehmen. Das überrascht nicht. Für die Flughafenleitung handelt es sich bei den aktuellen Problemen nur um eine vorübergehende Krise. Die daraus resultierenden Finanzprobleme sollen mit Gebührenerhöhungen, neuen US-amerikanischen Investoren, Gewinnen aus den Shopping-Bereichen und einem Lease-and-lease-back-Verfahren bei den Parkhäusern überbrückt werden - bei Lichte betrachtet sind dies allesamt äusserst abenteuerliche, wenn nicht gar halsbrecherische Massnahmen.

Welches sind die Wege aus der Krise? Damit komme ich zur zweiten Interpellation der SVP, zur Interpellation 01.3437.

Erstens muss der Kanton Zürich die Redimensionierung anpacken. Drei Mitglieder des Regierungsrates sitzen mit Sperrminorität im Verwaltungsrat des Flughafens und können sowohl die Plafonierung als auch die Redimensionierungsstrategie durchsetzen.

Zweitens muss gleichzeitig die Finanzierungsgrundlage, d. h. die Rechtsform, erneut überdacht werden. Wenn der Vertreter der Zürcher Regierung - wie noch vor wenigen Tagen - öffentlich sagt, die Privatisierung des Flughafens sei das herausragende gestalterische Element der regierungsrätlichen Flughafenpolitik, glaubt man sich im falschen Film. Damit Privatisierungen ökonomisch erfolgreich sein können, braucht es zwei Voraussetzungen: Es braucht einen Markt, und es braucht Renditeaussichten. Beides ist hier nicht gegeben. Es handelt sich um eine monopolähnliche Infrastruktur, und Rendite ist in absehbarer Zeit auch keine in Sicht, schon gar nicht, wenn die Anliegen der Bevölkerung ernst genommen werden.

Ausgehend von der Diskussion der Rechtsform des Flughafens Zürich soll als Drittes auch die Zusammenlegung der drei Landesflughäfen ernsthaft geprüft werden. Wir haben schweizweit mit grossen und teuren Überkapazitäten aus dem lokalpatriotisch angehauchten Wettbewerb zu kämpfen. Diese Überkapazitäten abzubauen muss der erste Schritt sein, solche Überkapazitäten künftig zu verhindern der zweite. Haben wir erst einmal eine solche schweizerische Flughafengesellschaft, kann man sich auch Allianzen mit anderen grenznahen Flughäfen und entsprechende Zugsanbindungen vorstellen. Wir würden uns dann einem zukunftsfähigen Verkehrskonzept nähern und von einer provinziellen, kopflosen und kurzsichtigen Streiterei entfernen.

Als Viertes braucht es einen umfassenden Mediationsprozess, in dem auf eine Einigung in der Frage der An- und Abflugrouten hingearbeitet wird. Sämtliche Beteiligten und sämtliche Betroffenen sollen einbezogen werden.

Mit diesen vier Schritten finden wir mittelfristig vielleicht den Ausweg aus der Krise - wenn es bis dann nicht schon zu spät ist.