Kurrus Paul · Nationalrat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Ich habe Ihrem Votum aufmerksam zugehört. Wir sprechen ja heute nicht zum Staatsvertrag. Dieser Staatsvertrag wurde von beiden Kammern dieses Parlamentes abgelehnt, und ich möchte mich daher nicht dazu äussern. Das haben wir bereits in extenso getan. Aber ich bin, gelinde gesagt, etwas erstaunt über Ihre Äusserungen. Sie haben gesagt, dass die Schweiz durch Deutschland nicht diskriminiert werde. Wenn Sie "die Schweiz" sagen, nehme ich an, dass Sie die Schweizer Bevölkerung meinen. Ich verstehe nicht, wie Sie zu dieser Aussage kommen - wohl wissend, dass 96 Prozent des Lärms dieses Flughafens über Schweizer Gebiet und nur 4 Prozent über deutschem Gebiet gemacht wird und dass mit dieser einseitigen Verfügung die süddeutsche Bevölkerung einen Schutz geniesst, den sonst niemand, weder die Anwohnerschaft deutscher noch die Anwohnerschaft von Schweizer Flughäfen, geniesst. Es wird hier also ganz klar unterschieden zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern nördlich des Rheins und denen südlich des Rheins. Wie kommen Sie, Frau Genner, dazu, in einer solchen Situation noch zu behaupten, dass hier nicht diskriminiert wird?