Engelberger Eduard · Nationalrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Das Rüstungsprogramm 2003 ist mit 407 Millionen Franken das tiefste seit Jahren, obwohl aufgrund der militärischen Bedürfnisse ein wesentlich umfangreicheres Rüstungsprogramm gerade für die "Armee XXI" notwendig wäre. Auch wenn die finanzpolitische Situation äusserst angespannt ist und damit der finanzielle Spielraum immer enger wird, muss dieser Umstand im Interesse der Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung uns alle auch aufhorchen lassen. Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig die Vorlage des Rüstungsprogrammes 2003 und damit auch die Stossrichtung des Bundesrates und des VBS zugunsten der Luftverteidigung. Die Sicherheit beginnt im Luftraum und darf gerade in der "Armee XXI" mit dem Hauptauftrag der Raumsicherung und Verteidigung nur mit dieser Priorität behandelt werden. Damit wird konsequenterweise nach dem Rüstungsprogramm 2001 die Modernisierung der F/A-18-Flotte fortgesetzt und die Sicherheit im Luftraum wesentlich verstärkt.

Nach dem eindrücklichen Resultat vom 18. Mai zugunsten der "Armee XXI" ist der Auftrag an den Bundesrat, das Parlament und das VBS klar formuliert, nämlich mit der "Armee XXI" möglichst viel Sicherheit zu produzieren. Wir wissen, Sicherheit hat immer ihren Preis, vor allem auch für die Erfüllung der Aufträge in der Struktur der "Armee XXI". Obwohl die Armee kleiner wird, erhöht sich ihr Leistungsspektrum in einem komplexeren und technologischeren Umfeld. Der Investitionsbedarf wird deshalb also nicht abnehmen. Wir wissen, dass gerade das Gegenteil der Fall ist, denn vor allem im Führungs- und Kommunikationsbereich ist grosser Nachholbedarf vorhanden. Aber auch mit der Anschaffung neuer, kostspieliger Ausbildungssysteme, auch unter Berücksichtigung der Einhaltung eines mittleren Technologiegrades, kommt im Rüstungsbereich einiges auf uns zu. Dazu kommt, dass weitere Kürzungen des VBS-Budgets auch die Umlagerung von Finanzmitteln von den Betriebskosten zugunsten der Rüstungsausgaben verunmöglichen würden. Diese Umlagerung ist gerade das, was wir im Modell der "Armee XXI" immer wieder vom VBS forderten und in den folgenden Jahren auch durchsetzen wollen, und zwar mit einem hoch gesteckten Ziel bei einem Prozentsatz von rund 40 Prozent für die Rüstungsausgaben und 60 Prozent für die Betriebskosten.

Nach den vorgesehenen Kürzungen, die auf das VBS im Budget zukommen werden, sehen wir von der FDP die Reizschwelle des VBS-Budgets bei 4 Milliarden Franken. Darunter würde die im Abstimmungskampf immer wieder erwähnte Umsetzung der Armeereform effektiv in Frage gestellt. Dazu ist ein Mehrjahresplafond, wie er früher angewendet wurde, ernsthaft zu prüfen. Nur so kann dem VBS eine gewisse Planungssicherheit gegeben und die steigende Investitionsquote mit der Senkung der Betriebskosten in Einklang gebracht werden.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Banga mit ihrer kunterbunten Begründung abzulehnen. Bedenken Sie: Denkpausen sind auch hier das falsche Instrument, denn Sicherheit lässt sich dann einmal nicht über Nacht oder kurzfristig erkaufen oder einkaufen. Zudem hat eine Ablehnung des Kredits in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit auch grosse negative Auswirkungen auf etwa 100 Firmen im KMU-Bereich und dem Gewerbe.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und dem Kredit von 407 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2003 zuzustimmen.

[VS]

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