Aeschi Thomas · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Gerne spreche ich zuerst zur Minderheit I (Aeschi Thomas), die Sie auf der Fahne auf Seite 5 finden. Mit dieser Minderheit versuchen wir die Mehrheitsvariante etwas weniger anfällig für Missbräuche zu machen, und zwar mit folgenden sechs Anpassungen: Erstens ist die abgeschlossene Liquidation eine Voraussetzung, zweitens ist die finanzielle Beteiligung am Betrieb ein Kriterium ... (Glocke und Zwischenruf des Präsidenten: Darf ich Sie bitten, Ihre Gespräche ausserhalb des Saales fortzuführen?) Drittens ist der Ausschluss der Mitglieder der Gesellschafterversammlung einer GmbH ein Kriterium, viertens wird der mitarbeitende Ehegatte des Arbeitgebers ausgeschlossen, fünftens gibt es eine Wartefrist von 120 Tagen, und sechstens ist eine Taggeldhöhe von 50 Prozent des versicherten Verdienstes eine Voraussetzung. Wir sind der Meinung, dass es diese zusätzlichen Einschränkungen braucht, damit eben solche Missbräuche, die auch der Bundesrat aufgrund des Moral-Hazard-Problems als sehr wahrscheinlich einstuft, nicht überhandnehmen und am Schluss eben wieder die Arbeitgeber mehr Geld zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen.

Ich bitte Sie, die Minderheit I (Aeschi Thomas) zu unterstützen.

Eine zweite Minderheit - Sie finden diese auf Seite 3 der Fahne - verfolgt ein anderes Konzept. Dieses Konzept wurde bereits einmal von alt Nationalrat Hans Kaufmann vor etwa fünfzehn Jahren beantragt. Auch damals vertrat leider hier in diesem Saal alleine die SVP-Fraktion dieses Konzept. Aber eigentlich ist es das richtige Konzept. Das Konzept besagt, dass Personen, die eben kein Anrecht auf solche Versicherungsleistungen haben, auch nicht [PAGE 1261] Versicherungsbeiträge einzahlen müssen. Es wäre richtig, die betroffenen Personen von der Beitragspflicht zu befreien. Wie wir schon mehrmals gehört haben: In einem Krisenfall haben diese dann auch kein Anrecht auf Versicherungsleistungen. Aber man würde diese Personen von der Beitragspflicht befreien.

Ich bitte Sie, vor allem auch diese Minderheit zu unterstützen.