Würth Benedikt · Ständerat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Ich habe eine Frage an den Berichterstatter. Wenn man insbesondere Artikel 52b Absatz 3 anschaut, auch unter Einbezug der Botschaft, dann stellt man fest, dass eine gesetzliche Verankerung für Preismodelle geschaffen wird, neu auch für die Analysenliste - also Laborleistungen, Magistralrezepturen - sowie für die Mittel- und Gegenständeliste. In der Botschaft zu den Massnahmen zur Kostendämpfung, Paket 2, wird erwähnt, dass "auch im Bereich von anderen Leistungen der OKP (Mittel- und Gegenständeliste, Analysenliste) die Anwendung von Preismodellen" infrage kommt. Es fehlen dazu allerdings weitere Ausführungen. Das ist aber doch ein wichtiges Thema. Ich glaube, wir als Gesetzgeber müssen diese Blackbox - für mich ist das noch eine Blackbox - ausleuchten, um zu verstehen, was hier genau passiert, wie der Geltungsbereich und der Anwendungsbereich sind.

Ich verzichte auf einen Antrag, aber meine Frage an Kollege und Kommissionssprecher Erich Ettlin ist, ob das Thema in der Kommission besprochen wurde. Was ist in dieser Bestimmung wirklich drin, was sind die Auswirkungen? Wenn diese Frage nicht diskutiert wurde, dann sollte der Zweitrat die Sachlage beispielsweise anhand von Artikel 52c Absatz 3 nochmals anschauen und gegebenenfalls auch Antrag stellen. Ich habe also keinen Antrag, stelle aber diese Frage an den Berichterstatter.