Germann Hannes · Ständerat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Tatsächlich lassen natürlich Schlagzeilen wie die, dass ein Arzt 26 Stunden pro Tag abrechnet, aufhorchen und uns aufschrecken. Aber das ist eben leider nicht die ganze Wahrheit, die dahintersteckt. Wenn offensichtlich betrogen wird, dann ist das ein Fall für den Strafrichter; das wird geahndet, und das wird auch den Versicherern auffallen.

Natürlich ist es nie auszuschliessen, dass es schwarze Schafe gibt, die tatsächlich überborden. Aber in Tat und Wahrheit ist das einfach das Ergebnis dieses völlig veralteten Tarmed, der eben falsche Auswirkungen hat. Vielleicht muss ich rasch erklären, wie es heute aussieht. Derzeit legt Tarmed ja keine Norm für das verrechenbare Taxpunktvolumen pro Arbeitstag oder Jahr fest. Das Volumen hängt von den Merkmalen der erbrachten Leistungsposition ab, namentlich von der Dauer, der Leistung und dem errechneten Kostensatz pro Minute für die erbrachten Leistungen und Ressourcen, von ärztlichem wie auch von nichtärztlichem Material und von Infrastruktur. Je höher die Dauer bzw. der Kostensatz der Leistung, desto höher ist bei ansonsten gleichbleibenden Bedingungen die Anzahl Taxpunkte pro Leistung und damit das insgesamt verrechnete Taxpunktvolumen.

Bei Zeitpositionen wird die Dauer der Leistung, ausgehend vom effektiven Zeitaufwand, abgerechnet. Das ist eigentlich klar, das könnte man auch überprüfen. Wenn es hier in Richtung 24 Stunden oder darüber hinausgeht, dann stimmt wohl etwas nicht. Aber bei den Handlungspositionen ist sie eben als sogenannte Minutage festgelegt, d.[NB]h. als eine im Voraus definierte Dauer, für die man durchaus von der benötigten Zeit für die Erbringung der Leistung ausgeht. Aber sie kann natürlich abweichen, weil sie nicht die effektiven Leistungen wiedergibt. Ich nehme ein Beispiel: Vor zwanzig Jahren - so alt ist der völlig veraltete Tarmed - dauerte eine Augenoperation an der Hornhaut beispielsweise vier Stunden. Heute kann man das mit Lasertechnologie, mit modernen Apparaturen natürlich viel schneller machen. Wenn man das nun umrechnet, kommt der Arzt bei drei Operationen pro Tag heute auf zwölf Stunden. Früher wäre das normal gewesen. Heute aber kann der Arzt die Operation in einer Stunde machen und vielleicht sieben oder acht Operationen pro Tag durchführen. Dies wird ihm dann über dieses System hochgerechnet. Eigentlich ist nur das das Problem.

Wenn wir nun hingehen, dieses System aushebeln und den Passus der Mehrheit aufnehmen, dann lautet dieser: "Der Bundesrat wird beauftragt, die nationale ambulante Tarifstruktur dahingehend zu ändern, dass eine Höchstgrenze für die pro Arbeitstag verrechenbaren Taxpunkte [...] festgelegt wird." Diese Änderung setzt er nach Konsultation der Tarifpartner per 1.[NB]Januar 2025 um. Nachher folgt ja noch meine Interpellation 24.3379 zum Wechsel auf Tardoc plus das System mit den Pauschalen. Ich weiss aber nicht mehr, ob sie drankommt - ich hoffe es. Eigentlich gehören ja die beiden Geschäfte wirklich zusammen.

Es ist nun mal eine Katastrophe, und wenn wir jetzt den Druck wegnehmen, dann können sich der Bundesrat und die Verwaltung noch länger Zeit lassen. Dabei wäre es jetzt höchste Zeit, diesen Tardoc einzuführen, und zwar sofort oder per Ende Monat, und dann allenfalls mit diesen Fallpauschalen zu ergänzen. Diese braucht es, um eben der Systematik im Ganzen gerecht zu werden, aber auch, um die heute vorhandenen medizinischen Möglichkeiten korrekt abzubilden. Der Tardoc ist fünf Jahre alt, so lange wurde verhandelt. Jetzt liegt er seit etwa zwei Jahren eigentlich vor und ist auch so akzeptiert worden. Jetzt wäre es doch nichts als logisch, diesen einfach auf Ende Monat oder aber dann spätestens Ende Jahr einzuführen und die Pauschalen, diese Tarifabrechnungen, gleich dazu. Man kann ja ein System immer besser werden lassen. Aber mit dem, was die Mehrheit hier beschlossen hat, verhindern Sie ja eben gerade den Druck auf den Bundesrat und die Verwaltung, endlich diesen Tarmed zu ersetzen und den Tardoc, ergänzt mit den einzelnen Pauschalen, einzuführen.