Friedli Esther · Ständerat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es jetzt schon gesagt: Wir befinden uns eigentlich immer noch beim Kostendämpfungspaket. Gemäss der Meinung unserer Minderheit würde hier genau das Gegenteil von einer Kostendämpfung erfolgen. Wichtig scheint mir - und das ist eben das, was diese Motion will -, dass es hier um den Prozess der Vergütung geht; es geht also nicht darum, ob man für oder gegen Orphan Drugs ist. Diese Medikamente sind für die von seltenen Krankheiten betroffenen Personen sehr wichtig und zentral, aber sie sind eben auch sehr teuer.

Die Motion möchte nun, dass bei den sogenannten Orphan Drugs der Prozess beschleunigt wird und dieser Status automatisch für den "early dialogue" qualifiziert. Wir haben ja heute Morgen bei Artikel 52d, aber auch bei Artikel 32 bereits über die Beschleunigung des Prozesses bei allgemeinen Medikamenten diskutiert.

Unsere Minderheit ist der Meinung, dass nach der Zulassung durch Swissmedic auch eine Prüfung nach den Wirksamkeits-, Zweckmässigkeits- und Wirtschaftlichkeitskriterien erfolgen muss, und zwar durch das BAG und auch durch die Arzneimittelkommission. Gerade bei Arzneimitteln, die dermassen teuer sind, braucht es eine solche Gesamtbetrachtung, auch unter Einbezug einer krankenversicherungsrechtlichen Sicht, wie das das BAG macht. Die Sichtweisen von Swissmedic und dem BAG sind unterschiedlich und können auch zu unterschiedlichen Schlüssen führen. Das BAG und die Eidgenössische Arzneimittelkommission sollen das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Zweckmässigkeit überprüfen. Diese Überprüfung durch das BAG wird insbesondere auch von Patientenorganisationen wie der Krebsliga unterstützt; auch sie lehnen die Motion ab. Sie bringen auch noch das Thema der Sicherheitsrisiken für die Patienten ins Spiel. Auch das dürfen wir bei der Zulassung von Medikamenten nie ausser Acht lassen.

Für Orphan Drugs, die unterdessen etwa ein Drittel der Neuzulassungen von Swissmedic ausmachen, einen eigenen und schnelleren Prozess zu erlauben, finden wir von der Minderheit gerade auch in Bezug auf die Gleichbehandlung nicht richtig. Wir haben mit der vorliegenden Gesetzesrevision, die wir heute Morgen diskutiert haben, bereits einige Beschleunigungen bei der Zulassung vorgenommen. Es gibt zudem eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des BAG, der Pharmaindustrie und der Versicherer, die sich des Themas angenommen hat. Lassen wir doch diese arbeiten, und übersteuern wir mit dieser Motion vonseiten des Gesetzgebers diesen Prozess nicht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.