Borer Roland · Nationalrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, dass die SVP-Fraktion eintreten und dem Geschäft zustimmen wird. Wir werden also den entsprechenden Minderheitsantrag ablehnen.

Wenn man das Ganze ein wenig realistisch betrachtet, dann kommt man wahrscheinlich wie wir zum Schluss, dass es sich bei diesem Rüstungsprogramm eher um ein Abrüstungsprogramm handelt. Mit diesem Programm ist es unserer Ansicht nach nicht mehr möglich, die Kampfkraft unserer Armee zu erhalten, deren Hauptaufgabe nach wie vor ist, das Land gegebenenfalls zu verteidigen. Davon sind wir überzeugt. Je länger, je mehr benützt man das VBS und eben im Speziellen die Armee als Steinbruch: Wenn irgendwo finanzielle Mittel zusätzlich benötigt oder umgelagert werden, holt man sich diese Mittel beim VBS.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein Grossteil der budgetierten Ausgaben im VBS für den Betrieb der Armee, für den Betrieb der Infrastruktur, für den Betrieb der Verwaltung, für Personalkosten usw. verwendet werden; für die Erhaltung der Kampfkraft bleiben dann eben diese 407 Millionen Franken übrig.

Wir sind überzeugt davon, dass auch in Zukunft bei den Eckwerten, die vorgegeben werden, das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und dass diese Abrüstungsspirale nahtlos weitergehen wird. Denken wir daran: Die kleinere "Armee XXI" bedingt auch eine Personalreduktion. Da es oberste Priorität ist, dass die Personalreduktion sozial abgefedert durchgeführt wird, wird es eben auch dazu kommen, dass schlussendlich in den nächsten Jahren noch einmal mehr Geld fehlen wird, um dringend notwendige Beschaffungen und Anpassungen zu tätigen. Wir befürchten, dass in Zukunft eine Erneuerung mit eher teuren Produkten, die in einer modernen Armee gebraucht werden, auch wenn es keine "Grossmachtarmee im Taschenformat" sein muss, nicht mehr möglich sein wird. Wir zweifeln also daran, ob die Mehrheit dieses Parlamentes bereit ist, das Rüstungsprogramm und die Kredite dazu noch einmal hochzufahren.

Worauf basiert unser Zweifel? Unser Zweifel basiert darauf, dass einmal ein "runder Tisch" geschaffen worden ist. Man hat an diesem "runden Tisch" ein Kostendach für die Armee festgelegt. Freiwillig oder mit Druck - das möchte ich hier nicht abschliessend beurteilen - hat man dieses Kostendach nach unten gedrückt. Auch damit hat man sich seitens der Armee und auch seitens des VBS einverstanden erklärt. Man hat den Gurt noch ein Loch enger geschnallt. Dann kam der nächste Reduktionsschritt. Ein neues Budget wurde gemacht, eine neue Planung musste erstellt werden, und der nächste Reduktionsschritt folgte auf dem Fuss: Denken Sie an die letzten 120 Millionen Franken, die wieder eingespart werden müssen. Es wird für die Verantwortlichen aus der Politik und für die Verantwortlichen in der Armeeführung immer schwieriger, angesichts dieser unsteten Haltung im Parlament endlich eine Armeereform durchzuziehen, nach der die Armee dann auch wieder ein wirkungsvolles Instrument der Landesverteidigung darstellt.

Für uns in der SVP ist die Schmerzgrenze im Bereich Sparen in der Armee überschritten. Wir glauben auch, dass man die Äusserungen, die der Generalstabschef angeblich - gemäss Presse - bezüglich der Umsetzung des Armeeauftrages gemacht hat, wirklich ernst nehmen müsste, auch hier in diesem Haus.

Ein Wort zu den Gütern, die beschafft werden sollen: Dass man schwergewichtig die Luftwaffe modernisiert, hat mit Prioritätensetzungen zu tun. Die Luftwaffe als sehr wichtiges Mittel der Landesverteidigung muss ihre Kampfkraft erhalten können, und im Übrigen schafft dieses Rüstungsprogramm kein Präjudiz dafür, dass es in irgendwelchen Richtungen weitergeführt werden müsste.

Wir stimmen dem Rüstungsprogramm in dieser Form zu und bitten Sie, ebenfalls einzutreten und zuzustimmen.