Ettlin Erich · Ständerat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Ich muss noch sagen, dass ich beim vorherigen Geschäft als Berichterstatter der Kommission vollständig versagt habe. (Heiterkeit) Aber das ist kein Problem. Ich komme jetzt zum letzten Geschäft, es geht um das Postulat zum Tardoc. Wir haben dieses Postulat im Rahmen unserer Beratung nach langen Diskussionen am Schluss mit 11 zu 1 Stimmen angenommen.

Worum geht es? Um generell Fehlanreize bei Tarifstrukturen, die auf einzelnen miteinander kombinierbaren Leistungen basieren, zu reduzieren und die möglichst breite und rasche Einführung von Pauschalen zu unterstützen, hat die Kommission mit 11 zu 1 Stimmen dieses Postulat eingereicht. In der Kommission wurde ein Postulatsentwurf aus dem Kreis der Kommission erarbeitet, nachdem wir über den Stand der Dinge bei den Verhandlungen zu den ärztlichen Tarifen im ambulanten Bereich informiert worden waren. Wir haben es heute schon viel gehört: Tardoc, Tarmed, Pauschalen. Die Tarifstruktur im ambulanten Bereich umfasst immerhin 13 Milliarden Franken. Also es geht hier um einen wesentlichen Teil der Gesundheitskosten.

Es ging bei diesem Postulat, das muss ich als Berichterstatter festhalten, nicht darum, die Pauschalen gegen die Einzelleistungstarife auszuspielen. Es wird immer, auch mit [PAGE 630] Einführung von Pauschalen, einen Einzelleistungstarif brauchen. Zudem besteht mit der Organisation ambulante Arzttarife (OAAT) eine Organisation, die den Tarif pflegen wird. Eine Einführung des neuen Tarifs ist somit kein Sprung ins kalte Wasser - Sie spüren schon, ich spreche schon pro Tardoc -, und das ist die Meinung.

Der absolute Worst Case, der schlimmste Fall, das haben wir festgehalten, ist die Weiterführung des Tarmed. Fast alles andere ist besser, das wurde heute verschiedene Male gesagt. Dieses Postulat nimmt das auf. Der Tarmed ist zwanzig Jahre alt, er stimmt nicht mehr. Es liegt ein neuer Einzelleistungstarif auf dem Tisch, und dieses Postulat will dessen Einführung beschleunigen. Wir wollen möglichst schnell zum Tardoc und zu den Pauschalen übergehen. Wenn man den Tardoc alleine umsetzen kann, so soll man das tun. Wenn der Tardoc nur zusammen mit den Pauschalen eingeführt werden soll, wird der Prozess weiter verzögert, was nicht wünschbar ist. Die Pauschalen müssen auf Einzelleistungstarifen beruhen, sie können nicht frei erfunden werden.

Wir haben denn auch zwei Punkte von einem ursprünglichen Vorschlag nicht aufgenommen und so für dieses Postulat eine Mehrheit gefunden. Ursprünglich war nämlich vorgesehen, dass der Tardoc nur zusammen mit Pauschalen einzuführen sei; diesen Punkt haben wir nicht aufgenommen. Der zweite Punkt war: Es war vorgesehen, den Bundesrat zu fragen, welche Massnahmen zu treffen sind, damit der Bundesrat nach einer allfälligen Einführung des Tardoc eine differenzierte Anpassung von Leistungsbereichen vornehmen kann, wenn in diesen die Kosten unerwartet und überproportional steigen. Mit der angepassten Version, die jetzt vorliegt, erklärte sich dann eine klare Mehrheit einverstanden.

Im Gegensatz zu den nach der Beratung geäusserten Befürchtungen ist dieses Postulat nicht gegen den Tardoc gerichtet, im Gegenteil. Die Diskussion kann ich nur so zusammenfassen, dass jetzt ein neuer Einzelleistungstarif den veralteten Tarmed ersetzen muss. Mit dem Tardoc liegt ein Werk vor, das von wichtigen Kräften unterstützt und bereits vor fünf Jahren vorgelegt, inzwischen auf Wunsch des Bundesrates angepasst und bewilligungsfähig gemacht worden ist. Der Unmut des Parlamentes über die Verzögerung wurde in der Kommission, aber eigentlich auch heute in dieser Ratssitzung ausgedrückt. Zudem unterstützt das Postulat ausdrücklich das möglichst drastische Vorgehen bei der Einführung von Pauschalen, denn diese können die oben genannten Tarifauswüchse und auch das, was wir hier aufgezählt haben, verhindern.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, das Postulat anzunehmen.