Schaffner Barbara · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Alle, die sich ernsthaft mit der Energieversorgung unserer Zukunft - ich spreche da wirklich von der Energie- und nicht von der Stromversorgung - befassen, kommen zum Schluss, dass wir auch irgendeine Form von flüssigen oder gasförmigen Energieträgern brauchen werden. Was sich aber gegenüber heute ändern wird, ist die Herkunft dieser Energieträger. Anstelle von fossilen werden wir synthetisch hergestellte erneuerbare Energieträger haben.

Ebenso wird kaum jemand bestreiten, dass wir in der Schweiz nicht die klimatischen und flächenmässigen Voraussetzungen erfüllen, um diese Stoffe günstig und in grossen Mengen herzustellen. Wir werden also auch in einer komplett erneuerbaren Energiezukunft Energieträger importieren, und sei es nur zum Fliegen.

Damit ist es in unserem ureigenen Interesse, den Aufbau einer Produktion von synthetischen Energieträgern in Ländern mit viel Sonne, Wind und Platz zu fördern. Eine Förderung kann direkte Investitionen umfassen, sie kann aber auch viel mehr beinhalten; das wäre wahrscheinlich sogar effektiver. Ich denke da an Forschungspartnerschaften, an Wissenstransfer, Schulungen, aber auch an Kontaktvermittlungen[NB]für[NB]Industrieunternehmen und Investoren.

Gerade finanzielle Investitionen sind mit hohen Risiken behaftet, weshalb private Investoren zurückhaltend sind. Sie, Herr Bundesrat, streichen das in Ihrer Stellungnahme auch heraus und erwähnen explizit Gouvernanz- und Wettbewerbsrisiken. Genau aus diesem Grund möchte ich, dass eine Risikoabsicherung für solche Investitionen geprüft wird. Die passende rechtliche Grundlage im Landesversorgungsgesetz haben Sie ebenfalls ausgeführt. Wenn[NB]ich[NB]also[NB]Ihre[NB]Stellungnahme[NB]zum Postulat lese, dann habe ich den Eindruck, dass wir eigentlich auf der gleichen Linie sind. Ich verstehe den Ablehnungsantrag daher nicht wirklich.

Gerne möchte ich noch ein paar Worte zum letzten Punkt meines Postulates ausführen, von dem ich glaube, dass er missverstanden wurde. Es geht mir bei diesem Punkt nicht darum, die direkten Risiken beim physischen Transfer von Energieträgern abzusichern, sondern um eine Absicherung der Bezugsrechte an den erneuerbar erzeugten Energieträgern. Man könnte auch über ein Preisband für den Bezug der Energie diskutieren. Es braucht einfach eine gewisse Verbindlichkeit, am besten in Form einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, damit eine Gegenleistung für die Investitionen und Technologien aus der Schweiz in die Schweiz zurückfliesst.

Ich sehe im Aufbau einer Industrie für die Erzeugung von synthetischen Energieträgern ein grosses wirtschaftliches Potenzial. Viele Länder in Afrika, im Mittleren Osten und in Lateinamerika haben hervorragende Voraussetzungen dafür. Ihnen fehlen aber vielleicht das Knowledge und die Finanzen. Es ist also im gegenseitigen Interesse, bei diesem Thema zusammenzuspannen.

Bitte nehmen Sie mein Postulat an, damit der Bundesrat eine solche Zusammenarbeit ausloten und günstige Rahmenbedingungen schaffen kann. Damit können wir gemeinsam, [PAGE 1285] länderübergreifend an einer erneuerbaren Energiezukunft arbeiten.