Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Mit dem Rüstungsprogramm dieses Jahres unterbreitet der Bundesrat dem Parlament zwei Beschaffungsvorhaben mit einem Investitionsbedarf von insgesamt 407 Millionen Franken. Beide Vorhaben dienen der Stärkung der Landesverteidigung, wie sie uns durch die Verfassung aufgetragen ist. Sicherheit beginnt unter anderem auch in der Luft. Grossereignisse mit verschärfter Bedrohungslage wie das WEF in Davos oder der G8-Gipfel in Evian, aber auch der Irak-Krieg zeigen die strategische Bedeutung der dritten Dimension, und dies aus verschiedensten Gründen. Zum einen haben wir in jüngster Zeit gesehen, dass Luftstreitkräfte in den verschiedensten Szenarien auch unterhalb einer Kriegsschwelle zum Einsatz kommen. Zum anderen können wir mit den Luftstreitkräften rasch und effizient auf veränderte Lagen reagieren. Genau das ist eines der Kennzeichen der heutigen Kriegführung. Ich bin deshalb froh, dass wir mit dem F/A-18 über ein modernes Kampfflugzeug verfügen, das noch zwei Jahrzehnte lang im Einsatz stehen kann.

Diese Langfristigkeit der Wirksamkeit dieses Waffensystems beschäftigt uns auch im Zusammenhang mit dieser Rüstungsbeschaffung. Denn es geht nicht darum, die Situation nur und ausschliesslich hier und heute zu beurteilen, sondern die Wirksamkeit und Effizienz des Systems langfristig sicherzustellen. Dass die Fähigkeit zur Anpassung der Ausrüstung einer Armee wesentlich langsamer vor sich geht, als es die Änderung der internationalen Sicherheitslage tut, das brauche ich nicht weiter zu erörtern. Voraussetzung dafür, dass dieses F/A-18-Kampfflugzeug einsatzfähig und auch glaubwürdig bleibt, ist ein mehrstufiges Ergänzungsprogramm, mit dem die F/A-18-Flotte technologisch und einsatzmässig auf einem hohen Stand gehalten werden kann.

Erste Teile dieses Programmes haben Sie im Jahr 2001 bewilligt. Nun unterbreitet Ihnen der Bundesrat das zweite Ergänzungspaket. Dieses Ergänzungsprogramm enthält ein Helmvisier für den Luftkampf, ein neues Datenübertragungssystem, neue Lenkwaffen und Anpassungen bei der Software. Das beantragte Helmvisier unterstützt die Piloten im Luftkampf erheblich. Gerade im Luftkampf geht es immer darum, Zeit zu gewinnen, um schneller zu sein und damit wirksamer sein zu können. Alle Konkurrenzvorteile hier erhöhen unsere Sicherheit und erlauben es uns viel eher, mit einer recht bescheidenen F/A-18-Flotte einen glaubwürdigen Sicherheitsbeitrag zu leisten.

Mit dem neuen Datenübertragungssystem können wichtige Daten störresistent und in Sekundenbruchteilen zwischen den Kampfflugzeugen ausgetauscht werden. Die neue Infrarot-Lenkwaffe ist wesentlich leistungsfähiger. Die heute verfügbare Lenkwaffe wurde erstmals im Jahre 1963, also vor [PAGE 772] 40 Jahren, beschafft und muss nun abgelöst werden, wenn wir ein wirksames System erhalten wollen. Damit bleibt das technologische und operative Niveau der F/A-18 langfristig sichergestellt. Es sind allerdings auch in Zukunft - das sei nicht verschwiegen - Investitionen in die Luftverteidigung nötig. Beschafft werden die vorliegenden Ergänzungsprogramme aus zwei Gründen in den USA: Erstens ist der F/A-18 ein von den USA entwickeltes und produziertes Waffensystem. Für Kampfwertsteigerungen ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Hersteller zwingend. Zweitens realisieren die USA ähnliche Ergänzungsprogramme. Für uns reduzieren sich dadurch die Kosten, und das technische Beschaffungsrisiko ist wesentlich tiefer. Die Schweiz arbeitet während der Beschaffung eng mit den jeweiligen Lieferanten zusammen. Nach Abschluss der Beschaffung sind wir bei Betrieb und Einsatz des F/A-18 unabhängig. Die Luftwaffe kann also ihre Aufgabe autonom erfüllen, und das wird durch unsere Ingenieure und Piloten auch laufend überprüft.

Am Rüstungsprogramm 2003 ist auch die Schweizer Industrie beteiligt. Der auf 36 Millionen Franken veranschlagte Einbau der Systeme erfolgt in Emmen. Der Lieferant der Lenkwaffe hat sich zudem verpflichtet, den Kaufbetrag durch Gegengeschäfte mit der Schweizer Industrie voll auszugleichen. Die Schweizer Metall- und Elektroindustrie erhält dadurch in den kommenden Jahren ein Auftragsvolumen von gut 100 Millionen Franken. Die Finanzierung des vorliegenden Rüstungsprogramms ist im Rahmen des Voranschlages 2003 und der folgenden Finanzpläne sichergestellt.

Es handelt sich aufgrund der schlechten finanziellen Situation erneut um ein ausserordentlich tiefes Investitionsvolumen. Im Rahmen der Ab- und Umbauplanung will ich in meinem Departement aber alles daransetzen, die finanziellen Mittel wieder vermehrt als Investitionen in die Rüstung umzulagern. Dies geht aber nur, wenn ein minimaler finanzieller Spielraum bleibt. Sind - mit anderen Worten - Einsparungen durch ständig neue Sparprogramme zu kompensieren, funktioniert dieser Plan nun einmal nicht. Ohne steigende Investitionsquote müsste die Einsatzbereitschaft der Armee mittelfristig infrage gestellt werden.

Wir alle tragen die Verantwortung für die permanente Weiterentwicklung und Modernisierung der Armee. Herr Eggly hat zu Recht auf die eindrücklichen Resultate sämtlicher Volksbefragungen zu Armeefragen in den letzten Jahren hingewiesen. Eine wie die andere Abstimmung war positiv zugunsten der Anträge des Parlamentes und des Bundesrates. Dem grössten Teil dieser Vorlagen wurde mit absolut überzeugender Volksmehrheit zugestimmt. Die Armeeaufträge, wie sie uns die Verfassung gibt, werden immer wieder diskutiert und an dem gemessen, was die Armee zur Erfüllung dieser Aufträge zu tun gedenkt. In Abwägung dieser Vorgaben und dieser Antworten entscheidet das Volk; das Volk hat immer klar entschieden. Die Luftverteidigung gehört auch zu den Schlüsselbereichen. Mit dem Rüstungsprogramm 2003 wollen wir nun einen solchen Teilschritt im Luftverteidigungsprogramm realisieren.

In der Diskussion wurden finanzpolitische Probleme aufgeführt, die eigentlich ein noch tieferes oder sogar ein Nullprogramm rechtfertigen würden. Ich weiss, dass die Eidgenossenschaft in verschiedensten Bereichen tiefe und auch schmerzhafte Einschnitte verordnen muss und dass Sie darüber zu entscheiden haben werden. Aber ich bitte zu bedenken, dass die Armee auch hier ihren Beitrag leistet, dass auch die Armee in den letzten zwölf Jahren über einen Drittel des Budgets verloren hat und dass die Armee, wenn jetzt dieses Programm gemäss Antrag des Bundesrates durchgeht, mit dem Budget unter der 4-Milliarden-Grenze liegen wird - eine 4-Milliarden-Grenze, die bisher mindestens von links bis rechts immer als absolut unterste Grenze bezeichnet wurde.

Ein Weiteres: Sie sehen heute Reformen in verschiedensten europäischen Armeen, gezwungenermassen. Auch wir haben reformiert, und das Volk hat deutlich zugestimmt. In all diesen Staaten wird aber eine so genannte Anschubfinanzierung gewährleistet, um diese Restrukturierung auch bezahlen zu können. Diese so genannte Anschubfinanzierung leistet mein Departement selber. Wir haben die Restrukturierungskosten selber zu tragen. Das bedingt, dass wir nur in diesem variablen Teil des Budgets zurückfahren können, der uns zur Verfügung steht; das sind die Investitionen.

Schliesslich haben wir mit dem vorübergehenden Rückgang der Investitionen auch dem Umstand Rechnung getragen, dass wir das neue Armeemodell nicht über Rüstungsbeschaffungen präjudizieren wollten. Diese Rüstungsbeschaffungen und auch das Programm, wie es heute zur Diskussion steht, sind ja das Resultat einer mehrjährigen Vorplanung. So wollte man die Freiheit des Parlamentes und auch die Freiheit des Volkes erhalten und hat sich auf jene Rüstungsanteile konzentriert, die in jedem Fall nötig gewesen wären, und hat in anderen Bereichen vorübergehend zurückgebaut. Das wird inskünftig nicht mehr möglich sein. Inskünftig werden wir, gestützt auf die vom Volk jetzt klar gutgeheissene Basis für die Armeeplanung, dem Parlament wieder höhere Rüstungsbudgets beantragen müssen. Allenfalls gibt es noch ein, zwei Jahre, wo die Ausgaben auf tieferem Niveau liegen, aber dann muss das Budget wieder erhöht werden. Das finanzpolitische Umfeld kann also nicht angeführt werden, mindestens nach Auffassung des Bundesrates.

Hinzu kommt die Import- und Exportfrage: Die Schweiz hat praktisch keine eigene Rüstungsindustrie mehr. Sie werden diese Frage bei jeder Rüstungsbeschaffung aufwerfen können.

Hätten wir seinerzeit nicht den F/A-18, sondern ein französisches Flugzeug beschafft, dann wären wir in der genau gleichen Lage, wenn Frankreich innerhalb der Nato derartige Aktivitäten mitträgt, wie wir sie jetzt erlebt haben. Selbstverständlich bemühen wir uns, primär mit neutralen Staaten zu kooperieren. Aber auch dort ist kein entsprechendes Potenzial vorhanden, sodass wir uns nicht ausschliesslich auf diese Staaten beschränken könnten.

Wenn schliesslich von sicherheitspolitischen Prioritäten gesprochen wird und diese infrage gestellt werden, dann wiederhole ich nochmals: Beachten Sie bitte die zeitliche Inkongruenz dieser Argumentation. Sie beurteilen die Sicherheitslage, wie sie sich heute, vielleicht in diesem Jahr, vielleicht noch im nächsten Jahr, präsentiert, und wir beschaffen ein Rüstungsgut, das für 20 Jahre zur Verfügung stehen und konkurrenzfähig bleiben muss. Deshalb ist nach Auffassung des Bundesrates auch diese Argumentation nicht stichhaltig.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und ihr dann zuzustimmen.