Candinas Martin · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Ihre Sicherheitspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 9.[NB]April 2024 die Bundesbeschlüsse über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen und über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) 2025-2027 beraten.

Die Verantwortlichen des WEF möchten ihre Konferenz auch in den nächsten Jahren in Davos durchführen. Der Kanton Graubünden hat deshalb im Juni 2023 ein Unterstützungsgesuch an den Bund gestellt. Bereits seit dem Jahr 2000 qualifiziert der Bundesrat das WEF als "ausserordentliches Ereignis" nach der Verordnung über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung. Der Bundesrat hat darum im Februar 2024 diesem Unterstützungsgesuch zugestimmt und die vorliegende Botschaft verabschiedet.

Die Kommissionsmehrheit erachtet die WEF-Jahrestreffen wie der Bundesrat als wichtige Plattform, um zahlreiche Kontakte zu hochrangigen Personen zu knüpfen sowie schweizerische Positionen und Anliegen gegenüber ausländischen Partnern aus Wirtschaft und Politik zu vertreten. Zudem stärkt die Durchführung dieses Forums die Rolle der Schweiz als Gastgeberland internationaler Konferenzen und als Sitzstaat internationaler Organisationen. An den WEF-Jahrestreffen in Davos kommen während mehrerer Tage zwischen 200 und 300 völkerrechtlich geschützte Personen, also Staatschefinnen und Staatschefs, Ministerinnen und Minister sowie weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter[NB]von[NB]internationalen Organisationen, zusammen. Das WEF ist ein Glück, ja eine Perle für unsere Schweiz, ein Ort des Dialogs.

Es gibt weltweit keinen vergleichbaren Anlass. Der Wert und der Nutzen sind gerade für unser politisch neutrales Land, für unsere Schweiz, sehr bedeutend. Wir dürfen stolz sein, dass wir Gastland des WEF sein dürfen. Folglich ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass es im Interesse der ganzen Schweiz ist, dass das WEF den Spirit of Davos auch in den nächsten Jahren in die weite Welt trägt.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit dem ersten Bundesbeschluss die Genehmigung für einen Assistenzdiensteinsatz der Armee mit einem Maximalbestand von 5000[NB]Armeeangehörigen zur Unterstützung der Kantonspolizei Graubünden. Das sind die gleichen Leistungen wie in den Jahren zuvor. Erfahrungsgemäss schützt in der Regel rund ein Drittel davon Objekte und Personen an verschiedenen Standorten, und rund zwei Drittel gehören zum Luftpolizei- und Lufttransportdispositiv. Die Kosten belaufen sich auf rund 32 Millionen Franken pro Jahr. Sie sind in etwa gleich hoch, wie wenn die eingesetzten Truppen ihren jährlichen Ausbildungsdienst ausserhalb des WEF absolvieren würden. Sie würden somit so oder so anfallen. Ihre Sicherheitspolitische Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diesem Bundesbeschluss zuzustimmen.

Zur Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beantragt der Bundesrat dem Parlament mit dem zweiten Beschluss, einen Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken zu bewilligen. Der Bund beteiligt sich seit dem Jahr 2000 und damit seit 24 Jahren an den Sicherheitskosten der WEF-Jahrestreffen. Die Beteiligung des Bundes, die vor drei Jahren um 12,5 Prozent zurückging, bleibt unverändert. Seitdem beläuft sie sich auf 2,55 Millionen Franken pro Jahr, was 25 Prozent der Gesamtkosten entspricht. Die Mehrheit Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission unterstützt diesen Antrag. Der Kanton Graubünden beteiligt sich zusammen mit der Gemeinde Davos mit dem gleichen Betrag an den Sicherheitskosten.

Ihre Sicherheitspolitische Kommission ist ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten. Eine Minderheit Schlatter möchte jedoch den Bundesbeschluss an die Kommission zurückweisen, mit dem Auftrag, eine Offenlegung der Finanzen des WEF zu verlangen. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass das WEF als private Stiftung organisiert ist und wir kein Anrecht auf die Rechnung dieser Organisation haben. Der Bund unterstützt mit dem Armee-Einsatz und mit der finanziellen Beteiligung schliesslich nicht die Stiftung WEF, sondern den Kanton Graubünden. Dazu kommt, dass die Stiftung ihre Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen innerhalb von sechs Jahren von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht hat. Aus diesem Grund hat die Kommission den Rückweisungsantrag Schlatter mit 16 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, den Rückweisungsantrag der Minderheit Schlatter abzulehnen und den beiden Bundesbeschlüssen zuzustimmen.