Schlatter Marionna · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen Rückweisung des Bundesbeschlusses 2 über die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen durch den Bund. Ich beantrage Ihnen Rückweisung des Geschäftes, um vonseiten des World Economic Forum finanzielle Transparenz einzufordern, damit das Parlament in der Lage ist, die finanziellen Möglichkeiten der Stiftung einzuschätzen und die Verhältnismässigkeit des Beitrages des Bundes an die Sicherheitskosten abzuschätzen. Insbesondere die Erfolgsrechnung, die Entlöhnung des Stiftungsrates und der Topkader sind offenzulegen.

Mein Rückweisungsantrag richtet sich nicht gegen das WEF. Mein Antrag richtet sich an Ihr finanzpolitisches Verantwortungsbewusstsein. Überlegen wir uns doch, wo und wie wir Subventionen leisten und wo sie wie nötig sind. Das WEF ist eine private Veranstaltung einer privaten Stiftung, die von der öffentlichen Hand bereits sehr grosszügig unterstützt wird. Alleine auf den Bund entfallen Kosten von 38,25 Millionen Franken pro Jahr, wovon 32 Millionen für den Assistenzdienst aus dem regulären Armeebudget gedeckt werden. Dieser Beitrag ist nicht umstritten. Mir geht es im Rückweisungsantrag lediglich um den zusätzlichen Beitrag an die Sicherheitskosten, um die gut 2 Millionen.

Im letzten Jahr machte das WEF über 409 Millionen Franken Umsatz. Davon waren fast 38 Millionen Teilnahmegebühren. Die Stiftung ist steuerbefreit. Fragen Sie sich angesichts des Umsatzes von 409 Millionen Franken doch, ob hier tatsächlich zusätzliche Subventionen nötig sind. Bereits vor drei Jahren führten wir hier im Parlament eine Debatte darüber, welchen Beitrag das WEF an die Sicherheitskosten leisten soll. Das WEF hatte damals seinen Beitrag etwas erhöht, um den, so hiess es, Erwartungen gerecht zu werden. Diese Aussage warf im Ständerat die Grundsatzfrage auf, ob das WEF seinen Beitrag nicht bereits früher hätte erhöhen können.

Unsere ständerätliche Schwesterkommission forderte daraufhin Transparenz ein. Sie wollte die Einkünfte der Stiftungsratsmitglieder und auch die Erfolgsrechnung des WEF einsehen. Die Kommission bekam die Zahlen, öffentlich wurden sie aber nicht. Genau darum geht es bei meiner Rückweisung: Um beurteilen zu können, welchen Anteil der Bund an den Sicherheitskosten des WEF übernehmen soll, brauchen wir diese Transparenz.

Der Nationalrat ist dieses Mal Erstrat. Nehmen wir dem Ständerat doch die Arbeit ab. Mit der Rückweisung sprechen Sie [PAGE 1296] sich nicht gegen das WEF aus, sondern für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Bundesfinanzen.