Amherd Viola · Bundesrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Aus Sicht des Bundesrates rechtfertigt die Unterstützung des Bundes diese Offenlegung nicht, weil der Bund eben den Kanton Graubünden unterstützt, dies auf Antrag des Kantons Graubünden und gestützt auf den Entscheid der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, die die Subsidiarität bestätigt. Der Bund unterstützt also den Kanton und nicht das WEF als Stiftung.