Molina Fabian · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Mit der russischen Invasion der Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Der Frieden in Europa, der über gemeinsame Regeln und Institutionen der kollektiven und kooperativen Sicherheit über Jahrzehnte gefördert und gesichert wurde, ist gebrochen und in Gefahr. Dies fordert [PAGE 1300] die europäische Staatengemeinschaft und auch die Schweiz auf neue Art und Weise heraus.

Im Zusatzbericht vom 7.[NB]September 2022 zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 hat der Bundesrat die Auswirkungen dieses massiven Völkerrechtsbruches analysiert. Im Bereich der Verteidigungsfähigkeit und Kooperation hat er am[NB]31.[NB]Januar 2024 in Beantwortung des Postulates 23.3000 zudem Möglichkeiten für die zukünftige Sicherheitspolitik skizziert.

An ihrer Sitzung vom 19.[NB]und 20.[NB]Februar 2024 befasste sich Ihre Sicherheitspolitische Kommission mit diesem Bericht. Die Kommission teilt die Analyse und die vorgeschlagenen Massnahmen in weiten Teilen. Es liegt aus Sicht der Kommission im Interesse der Schweiz, dass unser Land die Zusammenarbeit mit der Nato punktuell stärkt, insbesondere im Bereich der militärischen Friedensförderung, der Abwehr von Cyberangriffen oder der Interoperabilität von Systemen, um im Ernstfall für eine allfällige zukünftige Kooperation gewappnet zu sein. Gleichzeitig erkennt die Kommission Klärungsbedarf bezüglich der Wahrung der Neutralität und der Bündnisfreiheit der Schweiz. Die Neutralität und die Bündnisfreiheit der Schweiz sind und bleiben auch in diesen Zeiten wichtige und nützliche Instrumente der Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik. Sie schärfen das Profil der Schweiz als Friedensmacht und unterstützen eine aktive und glaubwürdige Rolle unseres Landes bei Vermittlungen und in der Konfliktprävention.

Zusammen mit anderen neutralen Staaten wie Österreich oder Irland kann die Schweiz auch nach der Zeitenwende einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt leisten, etwa als Brückenbauerin zwischen dem sogenannten Westen und dem globalen Süden durch ihre guten Dienste, die Ausrichtung von Friedenskonferenzen oder die internationale Zusammenarbeit. Kern der Neutralität ist die konsequente militärische Nichtteilnahme an Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie die Bündnisfreiheit. Sie ist es, die der Schweiz zusammen mit ihrer privilegierten geografischen Lage einen gewissen Schutz davor bietet, in einen militärischen Konflikt hineingezogen zu werden.

Aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission ist es deshalb weder sinnvoll noch für die Sicherheit der Schweiz notwendig, dass die Schweizer Armee an Übungen der Nato teilnimmt, die den territorialen Verteidigungskrieg an der Ostgrenze simulieren. Die Schweiz wird sich nicht an der militärischen Verteidigung von Nato-Territorium beteiligen. Es macht deshalb auch keinen Sinn, dies zu simulieren. Die SiK hat deshalb mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung die vorliegende Motion verabschiedet. Sie beeinträchtigt die bestehende Zusammenarbeit mit der Nato nicht und verhindert auch die zukünftige verstärkte Zusammenarbeit grundsätzlich nicht, mit einer Ausnahme: Sie beauftragt den Bundesrat nämlich, das einschlägige Recht so anzupassen, dass gemeinsame Übungen mit der Nato, bei denen der Bündnisfall im Sinne von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages simuliert wird, verboten sind.

Etwas zu üben, das aufgrund des Neutralitätsrechts nicht zur Anwendung kommen kann und darf, ist nicht sinnvoll und auch nicht solidarisch mit unseren europäischen Nachbarn, sondern im besten Fall unehrlich. Ehrlich wäre es - sofern man der Meinung ist, dass eine Integration in den US-amerikanischen Normenraum im Interesse der Schweiz liegt -, der Nato mit allen Rechten und Pflichten beizutreten. Oder aber man anerkennt, dass die Schweiz sich als neutrales Land für ein anderes sicherheitspolitisches Konzept zur Wahrung ihrer Interessen entschieden hat. Diese Übungen wären aber schädlich für die Aussen- und Friedenspolitik der Schweiz, denn dadurch würde der Eindruck erweckt, dass die Schweiz Teil der Nato ist und sich auch an der Kommandostruktur und Strategie der Nato beteiligt, ohne freilich mitwirken zu können. Die vorliegende Motion ist deshalb aus Sicht der Mehrheit der Kommission als Signal an den Bundesrat zu verstehen, wo aus Sicht des Parlamentes die Grenzen einer Nato-Kooperation verlaufen. Eine weitere Wirkung entfaltet sie nicht.

Eine Minderheit der Kommission ist hingegen der Ansicht, dass die Tür für eine engere Zusammenarbeit mit der Nato nicht vorzeitig geschlossen werden sollte. Die Kommission anerkennt den Bedarf der Schweizer Armee nach Übungen mit internationalen Partnern. Diese ist aber im Rahmen der bestehenden Praxis bilateral weiterhin möglich und kann auch verstärkt werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, der Motion zuzustimmen.