Amherd Viola · Bundesrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage in Europa muss die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit und die internationale Kooperation stärken. Diese beiden Bestrebungen bedingen und verstärken einander.

Ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Kooperation ist das gemeinsame Üben. Im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden trainiert die Armee schon seit Jahren zusammen mit der Nato in ausgewählten Übungen. Vor dem Hintergrund der verschlechterten Sicherheitslage richten sich die Übungen der Nato zunehmend auf die Verteidigung aus. Die meisten Übungen enthalten auch Artikel-5-Bestandteile. Es ist im Interesse der Schweiz, an Teilen solcher Übungen teilzunehmen, eben an den Teilen, die nicht den Bündnisfall betreffen. Zudem muss die Armee alle ihre Aufgaben und Fähigkeiten üben können, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Gerade dazu eignen sich internationale Übungen, sie erzeugen den grössten Lerneffekt. Es soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Schweiz auch an Verteidigungsübungen der Nato teilnehmen kann, um damit das Spektrum der potenziellen Übungen zu erweitern.

Ich will klar festhalten: Die Schweiz will sich nicht an der Bündnisverteidigung der Nato beteiligen, wir üben nicht die Verteidigung der Nato-Aussengrenzen. Die Schweiz würde die Rolle ausüben, die sie als neutraler Staat auch in der Realität hat. Das wissen unsere Partner, sie erwarten und wollen nichts anderes von uns. Hingegen dient es uns, dass unsere Partner die Rolle und die Möglichkeiten der Schweiz in einer Krisensituation kennen. Die Teilnahme an Übungen der Nato ist mit der Neutralität vereinbar, insofern keine Verpflichtungen geschaffen oder Sachzwänge eingegangen werden.

Der Bundesrat prüft jede Teilnahme an einer internationalen Übung einzeln und berücksichtigt dabei sicherheits- sowie aussenpolitische Interessen. Sich im Voraus mit einem Verbot, wie es die Motion fordert, selbst einzuschränken, macht keinen Sinn. Damit würden der Schweizer Armee von vornherein Kooperations- und Übungsmöglichkeiten verwehrt, die im Interesse der Schweiz und ihrer Sicherheit liegen. Die Teilnahme an Übungen dient der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee. Dies ist im aktuellen geopolitischen Kontext absolut notwendig.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.