Amherd Viola · Bundesrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Wie ich bereits ausgeführt habe, gibt es eine klare Grenze: Wir dürfen uns weder rechtlich noch sachlich binden, an einer Verteidigungsübung gemeinsam mit dem Bündnis teilzunehmen. Das dürfen wir nicht, und das wollen wir nicht. Das würde die Neutralität beeinträchtigen, und wir wollen die Neutralität aufrechterhalten. Es ist also keine Frage: Der Bundesrat wird keine Teilnahme an einer Übung erlauben, durch die die Neutralität geritzt würde, geschweige denn an einer, durch die sie verletzt würde.