Theiler Heinz · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates beantragt Ihnen, die Motion der Sozialdemokratischen Fraktion mit dem Titel "Vorbereitung und Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine" in der geänderten Fassung anzunehmen.

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das VBS anzuweisen, in enger Zusammenarbeit mit den in der Ukraine tätigen humanitären Minenräumungsorganisationen ein internationales Programm zur Räumung von Minen und nichtexplodierter Munition in der Ukraine vorzubereiten und dessen Umsetzung finanziell, personell und materiell massgeblich zu unterstützen. Die von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates angenommene Änderung der ursprünglichen Motion beinhaltet den Zusatz, dass Schweizer Unternehmen, die im Bereich der Minenräumung tätig sind, bevorzugt werden. Das enorme Fachwissen der Schweiz soll so explizit eingesetzt werden.

Die ursprüngliche Motion wurde in der vergangenen Wintersession mit 129 zu 65 Stimmen im Nationalrat angenommen. In der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates wurde der Änderungsantrag mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. In der Frühjahrssession folgte der Ständerat der Kommission und nahm die Motion in der geänderten Fassung an. Aufgrund dieser Differenz ist das Geschäft heute noch einmal in Ihrem Rat traktandiert.

Unfälle mit explosiven Kriegsüberresten, Streumunition und Minen verursachen unermessliches menschliches Leid. 85 Prozent der Opfer weltweit sind Zivilistinnen und Zivilisten. Die Hälfte davon sind Kinder. Seit Monaten kommt es in der Ukraine immer wieder zu dramatischen Unfällen. Bei der Feldarbeit lösen Bäuerinnen und Bauern Panzerminen aus. Zivilpersonen, darunter viele Kinder, werden in den Gärten oder beim Beseitigen von Gebäudetrümmern durch explodierende Kampfmittel oder Personenminen getötet oder verstümmelt. Die Minenräumung ist absolut dringlich und eine Voraussetzung für den Wiederaufbau des Landes.

Die Minderheit der Kommission ist der Auffassung, der Bundesrat mache bereits genug für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine, zumal der Krieg noch nicht vorbei ist. Zudem würden dadurch weitere Mittel dem VBS-Budget entzogen. Weiter argumentiert die Minderheit, dass das Vorgehen neutralitätspolitisch heikel sei, weil FSD-Mitarbeiter vor Ort von den ukrainischen Behörden abhängig seien und Anweisungen von der ukrainischen Seite erhielten, wann sie welches Gebiet betreten dürfen.

Diesen Argumenten widerspricht der Bundesrat, der die Motion zur Annahme empfiehlt. Zudem betrifft diese Kritik nicht den Änderungsantrag, um den es heute hier geht, da ja der Nationalrat der Motion im Dezember bereits zugestimmt hat.

Die Schweiz verfügt mit zwei in Genf ansässigen Organisationen für humanitäre Minenräumung, mit dem Kompetenzzentrum ABC-Kamir, einem Kompetenzzentrum für Minenräumung der Armee, und mit Schweizer Privatunternehmen über ein umfassendes Know-how in diesem Bereich. Sie setzt dieses in der Ukraine bereits ein.

Im Aktionsplan Humanitäre Minenräumung 2023-2026 hat die Schweiz festgehalten, dass sie langfristig eine Welt anstrebt, in der Menschen ohne Risiken infolge Minen und anderer Kampfmittelrückstände leben können und wo eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung möglich ist. Der Bundesrat erklärte innerhalb dieses Aktionsplans im vergangenen September die humanitäre Minenräumung in der Ukraine zu einer Priorität. Das VBS lieferte den ukrainischen Hilfsorganisationen ein Entminungsgerät der Stiftung Digger im Berner Jura und finanziert die Ausbildung von ukrainischen Expertinnen und Experten für humanitäre Minenräumung.

Um Ihnen zu verdeutlichen, welche Ausmasse und Dimensionen Minenräumungen haben können, möchte ich als Beispiel erwähnen, dass die Minenräumung in Vietnam noch heute nicht abgeschlossen ist - die Räumung als Folge eines Krieges notabene, der 1975, also vor bald fünfzig Jahren, beendet wurde.

Mit dem verstärkten Einsatz im Bereich der Minenräumung in der Ukraine handelt die Schweiz im Sinne Henry Dunants und macht damit die Tradition der humanitären Hilfe sichtbar, eine Tradition, die für die Schweiz seit über 150 Jahren der Kompass ist. Die Räumung ist ein entscheidender Schritt, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen, damit die Vertriebenen wieder in ihre Heimatorte zurückkehren können.

Die Mehrheit Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission beantragt Ihnen deshalb, die Motion in der geänderten Fassung anzunehmen.