Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Die Halbjahreszahlen der SBB 2023 wurden von denselben mit den Worten "Lichtblick in herausfordernden Zeiten" kommentiert. Insbesondere im Fernverkehr konnte mit 13,7 Millionen Franken erstmals nach dem Lockdown wieder ein Gewinn erarbeitet werden. Das zweite Halbjahr des vergangenen Geschäftsjahres haben die SBB dann mit über 100 Millionen Franken Gewinn in der Fernverkehrssparte abgeschlossen. Heute, genau an diesem Tag, wurden die Halbjahreszahlen 2024 veröffentlicht, und es wurde gesagt, die SBB seien pünktlicher unterwegs, die finanzielle Lage bleibe aber angespannt. Gleichwohl konnte das Halbjahresergebnis im Fernverkehr auf 32,3 Millionen Franken gesteigert werden. Warum heute an der Medienkonferenz ein derart schlechtes Bild aufgezeigt wurde, müssen Sie selber beurteilen - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Trotz der dünnen Datenlage sollte sich der Nationalrat heute nochmals gezielt über die beantragten 1,15 Milliarden Franken beugen. Selbst die Expertengruppe Gaillard hat gesagt, dass wir beim Bahninfrastrukturfonds wahrscheinlich zu viel Geld für Neubaustrecken ausgeben und dass dort Gelder zurückgestellt werden sollten. Dies hätte entsprechend einen positiven Effekt auf den Free Cashflow der Bundesbahnen, wir müssten eben nicht 1,15 Milliarden Franken sprechen. Ich erinnere Sie daran: In der Covid-19-Zeit war der Bundesrat anfänglich gegen eine Kapitalerhöhung. Auch die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat von SBB Cargo waren dazumal dagegen. Aber natürlich ist es sehr schön, wenn über eine Milliarde Franken wieder zurückkommt und kein Sparprogramm erarbeitet werden muss.

Stimmen Sie heute deshalb dem Kompromissantrag für einen Kapitalzuschuss von 600 Millionen zu. Ich möchte Sie daran erinnern: All die kleinen, aber auch die grösseren KMU, welche in der Corona-Zeit Kredite, teilweise auch Covid-19-Kredite, aufnehmen mussten, müssen sich dieses Geld jetzt mit Gewinnen wieder erarbeiten und zurückbezahlen. Weshalb geht das bei den Schweizerischen Bundesbahnen nicht?

Zur Verschuldungssituation möchte ich Ihnen auch sagen: Wir können hier noch lange unsere eigenen Kompromisse schmieden. Der Ständerat hat einen Ebitda-Multiple von 6,5 eindrücklich deutlich beschlossen und wird es in der Einigungskonferenz wahrscheinlich auch durchbringen. Wenn Sie möchten, dass die SBB wachsen können, gibt es in Zukunft genau zwei Möglichkeiten: Entweder erarbeiten die SBB einen höheren Ebitda - das geht mit Sparprogrammen - oder Sie sprechen, sofern Sie dazu bereit sind, über das Budget mehr Geld. Dann müssen Sie aber auch bereit sein, dieses Geld in einer anderen Sparte entsprechend einzusparen.

Ich möchte Sie bitten, den beiden Minderheitsanträgen Farinelli zuzustimmen. Damit gewähren Sie einerseits eine kleinere Kapitalerhöhung, was uns später den Budgetprozess erleichtern wird. Andererseits bleibt den SBB mit einem Multiple von 6,5 auf das Ebitda genügend Spielraum, um auch zukünftig genügend investieren zu können.