Pult Jon · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Wie die Mitte-Fraktion ist auch die Sozialdemokratische Fraktion der Meinung, dass der Nationalrat bei seinen Beschlüssen bleiben muss und entsprechend die beiden Minderheitsanträge ablehnen soll.

Bei der ersten Minderheit zu Artikel 20 geht es, wie auch schon Kollege Candinas gesagt hat, um die Darlehensvergabe. Da waren wir uns in diesem Rat mit grosser Mehrheit einig, dass die heutige Lösung - also das geltende Recht - mit Abstand die einfachste, die unkomplizierteste Lösung ist. Sie ist mit dem geringsten Aufwand verbunden. Auf diese Weise können sich die SBB durch diese Tresoreriedarlehen in Zusammenarbeit mit dem Bund weiterhin finanzieren. Diese bewährte Lösung sollten wir beibehalten. Wir sollten nicht im Zeitalter des allgemeinen Sparens, der allgemeinen finanzpolitischen Angespanntheit, hier an einem Ort, wo wir eine bewährte Lösung haben, noch etwas an der Mechanik verändern und uns zusätzliche Probleme aufhalsen.

Auch beim zentralen Punkt dieser Gesetzesrevision, beim sogenannten Kapitalzuschuss gemäss Artikel 26b, ist es aus Sicht der Sozialdemokratischen Fraktion sehr wichtig, dass wir beim Beschluss des Nationalrates bleiben. Kollege Candinas hat es ausgeführt: Es geht wirklich darum, das Corona-Loch bei den Schweizerischen Bundesbahnen zu stopfen, und zwar das Corona-Loch, das beim Fernverkehr entstand. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Parlament während der Covid-19-Krise für den ÖV viel gemacht hat. Sie können sich erinnern: Plötzlich musste der ÖV praktisch unverändert alle Angebote weiterfahren, aber er hatte aufgrund des Lockdowns und aufgrund der Virussituation praktisch keine Fahrgäste mehr. Da haben wir ein Paket für den öffentlichen Verkehr gemacht, für alle städtischen, kommunalen und kantonalen ÖV-Unternehmungen sowie für den Regionalverkehr. Aber was wir damals nicht gemacht haben, ist, die Ausfälle der SBB im Fernverkehr auszugleichen.

Dieses Parlament - beide Kammern, National- und Ständerat - hat nachher mit Annahme der Motion 22.3008 entschieden, genau dieses Loch, das entstanden ist, entsprechend der Erhöhung der Verschuldung der SBB zu stopfen und hier diesen Ausgleich zu schaffen. Das entspricht nun einmal den 1,15 Milliarden Franken, die wir mit grossem Mehr in diesem Saal beschlossen haben. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen: Auch der Ständerat hat mehrheitlich beschlossen, diesen Kapitalzuschuss in der Höhe von 1,15 Milliarden Franken zu sprechen. Weil die Präsenz in unserem Schwesterrat bei dieser Abstimmung nicht so gut war, wurde nachher bei der Ausgabenbremse das Quorum nicht erreicht. Insofern, glaube ich, ist es auch korrekt, dem Ständerat noch einmal die Chance zu geben, bei besserer Präsenz inhaltlich zu entscheiden.

Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass wir hier konsequent und konsistent bleiben: Dieses Parlament hat entschieden, dass wir das Corona-Loch im Bereich des Fernverkehrs der SBB stopfen wollen. Dieses wurde auf 1,15 Milliarden Franken quantifiziert. Dieser Betrag ist im Budget des laufenden Jahres eingestellt; es ist also finanzpolitisch vorgesorgt. Und es wäre sowohl verkehrspolitisch als auch finanzpolitisch nicht sehr glaubwürdig, wenn wir jetzt, mitten im Prozess, nochmals die Situation ändern und nur die Hälfte des Corona-Lochs im Fernverkehr bei den SBB ausgleichen würden. Ich glaube, damit täten wir für unsere Schweizerischen Bundesbahnen in dieser Situation nicht das Richtige. Wir sollten vielmehr bei unseren Beschlüssen, bei unserer angenommenen Motion bleiben.

Insofern bitte ich Sie namens der Sozialdemokratischen Fraktion, bei der Differenz bei Artikel 20 bei der bewährten aktuellen Lösung, beim geltenden Recht, zu bleiben. Ebenso bitte ich Sie, auch beim Filetstück dieser Vorlage, bei Artikel 26b zum sogenannten Kapitalzuschuss, bei derjenigen Kapitalhöhe zu bleiben, die sachlich gegeben ist, bei derjenigen nämlich, welche dem Corona-Loch im Fernverkehrsbereich entspricht. Bleiben wir auf der Linie des Nationalrates.