Grüter Franz · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

In Artikel 184 der Bundesverfassung steht: "Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen." Genau damit befassen wir uns heute. Gerne äussere ich mich deshalb zur Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 des Bundesrates.

Das Prinzip der Mitwirkung funktioniert nur, solange der Bundesrat keine laute oder forsche Aussenpolitik betreibt, sondern eine Politik der Zurückhaltung, eine Politik der leisen und kleinen Schritte, eine bescheidene Aussenpolitik. Das ist nicht nur im Interesse unseres Landes wichtig, sondern liegt auch im Interesse der Schweizer Bevölkerung.

In seiner Medienmitteilung von Anfang Jahr hielt der Bundesrat fest, dass der thematische Schwerpunkt Frieden und Sicherheit als unabdingbare Voraussetzung für Wohlstand beibehalten werde. Wir teilen diese Einschätzung. Die Stabilität der Schweiz ist für unser Land ein wichtiger Erfolgsfaktor. Ohne Frieden und Sicherheit gibt es keine Stabilität. Stabilität ist für die Bevölkerung ebenso wichtig wie für die Wirtschaft und die Unternehmungen in diesem Land. Weiter sagt der Bundesrat, dass sich die Schweiz als Land verstehe, in dem Frieden, das Völkerrecht und der Multilateralismus eine wichtige Rolle spielen. Ebenfalls genannt werden Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Diese vier Pfeiler der Schweizer Identität werden in der neuen aussenpolitischen Strategie bestätigt.

Man muss nun schon einigermassen biegsam sein, wenn man beim Thema Schweiz, Aussenpolitik und Identität den Begriff der Neutralität vermeidet. Auch wenn die Neutralität gewissen Kreisen schon länger ein Dorn im Auge ist, ist sie ein Kernstück der Schweizer Identität und der zentrale Begriff der schweizerischen Aussenpolitik. Aktuell gibt es gemäss UNO weltweit über 150 Kriege, Bürgerkriege, Konflikte, schwelende Konflikte. Gerade deshalb ist es wichtig, dass es neutrale Kleinstaaten gibt. Es braucht Länder und Orte auf dieser Welt, wo sich Streitparteien treffen können, wo Mediation betrieben werden kann, wo geschlichtet, wo vermittelt wird. Daher sind wir der festen Überzeugung, dass wir zur Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz auch in Zukunft Sorge tragen müssen.

Kurz möchte ich noch auf das Votum von Kollege Simon Michel eingehen. Er hat vorhin erneut das Loblied der Bilateralen III angestimmt und vom Verhältnis der Schweiz zur EU gesprochen. Ja, das wird wahrscheinlich die wichtigste und wegweisendste Abstimmung der nächsten Jahre sein, die unser Land zu bewältigen hat. Ich weiss nicht, wie Kollege Michel - er ist leider gerade nicht im Saal - immer noch von den Bilateralen III sprechen kann. Der Begriff ist falsch, auch die EU legt Wert darauf, dass es keine bilateralen Verträge mehr geben wird. Es handelt sich um einen Unterwerfungsvertrag: Man will, dass wir automatisch europäisches Recht übernehmen müssen; man will, dass wir bestraft werden, wenn wir uns nicht an die Brüsseler Regeln halten; man will Ausgleichsmassnahmen und so weiter. Im Grunde ist es ein Kolonialvertrag! Einen solchen werden wir bekämpfen, das ist klar. Einmal mehr möchte ich hier an Sie appellieren, [PAGE 1368] die Stärken unseres Landes nicht durch solch einen Vertrag massiv zu schwächen.

Erlauben Sie mir ein letztes Wort. Sie, Herr Bundesrat, sprechen von Sicherheit und Frieden. Das gilt für unser Land auch innenpolitisch. Wenn ich mir die Migrationspolitik anschaue, wenn ich sehe, wie sich die Zuwanderung, vor allem die illegale, und der Asylbereich in den letzten Jahren entwickelt haben, dann erkenne ich, dass massiver Handlungsbedarf besteht. Deshalb appelliere ich hier an Sie und schliesse mich dabei dem Votum von Kollege Portmann an: Wenn wir beispielsweise Entwicklungshilfe in Ländern leisten, die keine Migranten zurücknehmen, betreiben wir eine inkonsequente Aussenpolitik. Aus unserer Sicht besteht genau dort dringender Handlungsbedarf.