Gredig Corina · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat im Juni 2024 mit 117 zu 76 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Motion 24.3194 der zuständigen Kommission, Ihrer Aussenpolitischen Kommission, zur Vorberatung zuzuweisen. Ihre Aussenpolitische Kommission hat die Motion im Juli beraten. Die Kommission beantragt mit 14 zu 11 Stimmen die Ablehnung der Motion.

Im Juni haben die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat einer Auszahlung von 10 Millionen Franken, ausschliesslich für lebensnotwendige Güter und ausschliesslich auf die dringenden Lebensbedürfnisse in Gaza ausgerichtet, zugestimmt. Die Mittel fliessen also nicht in die Administration und in den Sockelbeitrag der UNRWA, sondern ausschliesslich in die Nothilfe und damit direkt zu den Menschen vor Ort, um ihre Not zu lindern.

Der Entscheid, 10 Millionen für die UNRWA zu genehmigen, basiert auf folgenden Überlegungen: Erstens ist die humanitäre Lage in Gaza katastrophal. In Gaza sind über zwei Millionen Menschen auf Nothilfe angewiesen. Die humanitäre Hilfe rettet somit Leben, trägt zum Schutz der Zivilbevölkerung bei und lindert das Leiden der am stärksten betroffenen Bevölkerung. Ein wesentlicher Bestandteil des schweizerischen Selbstverständnisses ist die Unterstützung von Menschen in Not. Humanitäre Hilfe leistet die Schweiz rasch, zielgerichtet und auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts und der humanitären Prinzipien. Zweitens bleibt die UNRWA die tragende Säule der humanitären Hilfe in Gaza. Sie beschäftigt 13[NB]000 Angestellte auf dem Gebiet von Gaza. Zum Vergleich: Das IKRK hat dort derzeit noch um die 200 Mitarbeitende und das UNO-Welternährungsprogramm lediglich deren 29. Entsprechend könnte kaum eine andere Organisation oder Behörde in der aktuellen Situation die Aufgaben der UNRWA in Gaza per sofort übernehmen.

Die Kommission ist der Überzeugung, dass ein sofortiger Finanzierungsstopp der UNRWA angesichts der fehlenden valablen Alternativen für die Ausrichtung von humanitärer Nothilfe in Gaza und mangels einer politischen Friedenslösung drastische Folgen haben könnte. Die Region könnte sich weiter destabilisieren, und Geflüchtete müssten in andere Regionen ausweichen. Laut Schätzungen sind ungefähr 1,7 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Die Verhinderung einer regionalen Eskalation ist neben humanitären Fragen ein zentraler Bestandteil der aussenpolitischen Strategie der Schweiz. Die Schweiz versteht sich als Brückenbauerin, gerade auch im internationalen Kontext. Im Sinne der aussenpolitischen Kohärenz und angesichts der humanitären Tradition der Schweiz lehnt deshalb die Mehrheit der Kommission eine sofortige Einstellung der UNRWA-Finanzierung durch die Schweiz ohne tragfähige Folgelösung ab.

Die Minderheit der Kommission empfiehlt die Motion zur Annahme. Sie hält die Vorwürfe gegenüber der UNRWA bezüglich ihrer Verbindung zu terroristischen Organisationen für zu gravierend. Sie will zudem den Druck für die rasche Suche nach einer alternativen Lösung erhöhen.

Auch die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass sich die Schweiz aktiver für die Lösung des grundsätzlichen Problems und die Suche nach anderen Lösungen einsetzen sollte. Sie hat deshalb in der gleichen Sitzung eine Motion auf den Weg geschickt, welche den Bundesrat dazu auffordert, mit der internationalen Staatengemeinschaft dafür zu sorgen, dass die UNRWA grundlegend neu aufgebaut und Alternativen gesucht werden. Sie werden heute ebenfalls über diese Motion befinden.